Ein entsprechendes Verbot soll außer Kraft gesetzt werden
Der kürzlich neu ernannte Präsident der Regionalregierung von Valencia, Alberto Fabra, hat die Absicht, das Forstgesetz der Region zu ändern, um die Möglichkeit zu schaffen, in abgebrannten Waldgebieten zu bauen.
Valencia – Bislang sehen das nationale und das regionale Forstgesetz vor, dass Wälder, die Bränden zum Opfer gefallen sind, in einem Zeitraum von mindestens dreißig Jahren nicht zum Bauland erklärt werden dürfen.
Jetzt will die Regierung der Comunidad Valenciana mit ihrem Präsidenten Fabra von der Partido Popular an der Spitze, diese Gesetze umgehen, weil es sich um ein Projekt „…von einzigartigem Charakter“ handelt oder eine Deklaration als Projekt von öffentlichem Interesse vorliegt. Das steht ganz offensichtlich im Widerspruch zu den Vorschriften des Gesetzes über staatliche Wälder.
Der Weg, um das Ziel zu erreichen, ist das Begleitgesetz zum Haushaltsplan der Regionalregierung Valencias für das Jahr 2012, das die Modifizierung von nicht weniger als dreißig regionalen Gesetzen vorsieht. Der Entwurf für dieses Gesetz wurde in seiner ersten Phase bereits Anfang Oktober vom Regionalparlament verabschiedet.
Das Forstgesetz, das auf nationaler Ebene Gültigkeit hat, bestimmt ausdrücklich die regionalen Regierungen zu Garanten für die Restaurierung von Zonen, die durch Waldbrände zerstört wurden. Es besagt unter anderem, dass eine Umqualifizierung eines Forstgebietes in einen anderen Verwendungszweck in einem Zeitraum von dreißig Jahren nicht möglich ist. Vielmehr seien in dieser Zeitspanne Aktivitäten, die der Wiederaufforstung und Restaurierung der Grünzonen im Wege stehen, absolut verboten.
Der Artikel 50 dieses Gesetzes besagt, dass Ausnahmen für Projekte mit einzigartigem Charakter nur dann infrage kommen, wenn sie bereits vor dem Waldbrand vorgesehen oder geplant waren.
Das nationale Gesetz über den Schutz der Wälder, das 2006 in Kraft getreten ist, bestimmt ganz konkret, dass eine Ausnahme nur dann möglich ist, wenn für das entsprechende „einzigartige“ Projekt bereits die Genehmigung der Umweltbehörden vorgelegen oder es öffentlich zur Diskussion gestanden hat.
Die Opposition im Parlament von Valencia hat gegen die Pläne der Regionalregierung protestiert und sie als Einladung für Pyromanen und Spekulanten bezeichnet.
