Die Regierung sitzt zwischen zwei Stühlen
Madrid – Präsident Mariano Rajoy hat ein diplomatisches Problem. Wie auch immer er sich entscheidet, er wird in dieser brisanten Angelegenheit entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel oder den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verärgern. Es geht darum, ob Spanien zwei türkischstämmige Schriftsteller, darunter ein deutscher Staatsbürger, an die Türkei ausliefert oder nicht.
Am 19. August wurde der deutsche Schriftsteller türkischer Abstammung Dogan Akhanli in einem Hotel in Granada aufgrund eines von Interpol ausgestellten internationalen Haftbefehls von der spanischen Polizei festgenommen. Nach 48 Stunden setzte ihn der Richter wieder auf freien Fuß, doch darf er Spanien so lange nicht verlassen, bis über seine Auslieferung entschieden ist. Die Türkei wirft dem 60-jährigen Akhanli vor, 1989 an einem Raubüberfall teilgenommen zu haben. In diesem Jahr soll er sich jedoch nicht in der Türkei aufgehalten haben. Mangels Beweisen wurde der regimekritische Schriftsteller schon einmal freigesprochen, doch das Oberste Gericht hob das Urteil wieder auf.
Am 3. August, kurz vor der Festnahme Akhanlis, war bereits Hamza Yalcin, schwedischer Journalist türkischer Abstammung, nach seinem Spanienurlaub auf Barcelonas Flughafen aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens in Haft genommen worden. Der ebenfalls regimekritische Journalist wurde jedoch nicht, wie sein deutscher Kollege, nach zwei Tagen freigelassen, sondern sitzt weiter im Gefängnis von Can Brians.
Akhanli, der seit 1991 in Deutschland lebt, hat in seinen Werken den Völkermord an den Armeniern angeprangert – ein Tabu-Thema in der Türkei –, während Yalcin, seit 1995 im schwedischen Exil lebend, in seinen Berichten kritisch mit Erdogan umgeht.
Die deutschen und schwedischen Behörden haben das internationale Fahndungsersuchen ignoriert, die spanische Polizei hat reagiert – und die spanische Regierung nun das Problem.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am 28. August beim Gipfeltreffen in Paris ihren Amtskollegen Rajoy persönlich auf den Fall Akhanli angesprochen haben. Zuvor hatte sie dies bereits in einem Fernsehinterview angekündigt und erklärt, es sei nicht hinnehmbar, dass die Türkei internationale Organisationen wie die Interpol benutze, um politisch Andersdenkende zu verfolgen.
Mariano Rajoy kann Merkel nicht vor den Kopf stoßen, will es sich jedoch auch nicht mit Erdogan verderben. Spanien hat immer den Eintritt der Türkei in die EU unterstützt, vielleicht, weil man davon ausging, andere Mitglieder würden diesen sowieso vereiteln. Nach dem missglückten Staatsstreich im vergangenen Jahr haben die Spanier zu den Reaktionen Erdogans geschwiegen. Auf der anderen Seite haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin verschärft.
In den kommenden Wochen muss die spanische Regierung eine Entscheidung über die Auslieferungen treffen. Das Gesetz berechtigt zur Ablehnung des Auslieferungsersuchens, doch Justizminister Rafael Catalá hat bereits angekündigt, die formellen Voraussetzungen der türkischen Gesuche zu überprüfen.
Sollte die Regierung der Auslieferung von Akhanli und von Yalcin zustimmen, muss sich der Nationale Gerichtshof noch mit der Angelegenheit beschäftigen. Entscheiden die Richter dagegen, könnte sich die spanische Regierung vor Ankara hinter der richterlichen Unabhängigkeit verschanzen. Gibt das Gericht den Auslieferungsgesuchen statt, landet der Ball wieder bei der Regierung.
