Die mittlere Steuerbelastung steigt von 12,4% auf 14%
In den letzten drei Jahren ist die effektive Steuerbelastung der spanischen Bürger von 12,4% der Steuerbemessungsgrundlage auf 14% gestiegen. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, da die Einkommen der Familien und der kleinen und mittelständischen Unternehmen Jahr für Jahr geringer werden.
Madrid – Die Finanzkrise lässt die Firmengewinne dahinschmelzen und beutelt die privaten Haushalte durch Arbeitslosigkeit und Gehaltskürzungen. Doch da sich auch bei den Staatsfinanzen Haushaltsloch an Haushaltsloch reiht, haben die Sozialisten wie die Konservativen seit 2010 stufenweise Steuererhöhungen beschlossen. Das Ergebnis ist ein seit der Demokratisierung Spaniens nicht da gewesener Anstieg der Steuerlast. Laut dem letzten Jahresbericht des Finanzamtes machte der Anteil der vier großen Steuern IRPF (Einkommensteuer), IVA (Mehrwertsteuer), Körperschaftssteuer und Sondersteuern (Tabak, Alkohol, Benzin etc.) am Einkommen 14% aus. Dies ist das zweite Hoch der letzten zehn Jahre, vergleichbar dem aus den Jahren 2005 und 2006, nur dass es diesmal einen viel krasseren Sprung gegeben hat. Ausgehend von einem historischen Minimum von 12,4% in 2009 hat sich die Steuerbelastung innerhalb von nur drei Jahren zu diesem Maximum entwickelt.
Die verschiedenen Abzugs- und Freistellungsmöglichkeiten bewirken ganz allgemein, dass der tatsächlich gezahlte Steuersatz meist deutlich unter dem theoretisch fälligen liegt. Besonders krass zeigt sich dies allerdings bei der Körperschaftssteuer im Fall der großen Konzerne. Hier liegt der Steuersatz theoretisch bei 30%, in der Praxis bezahlen die Großunternehmen dagegen im Durchschnitt nur 3,5%.
Vor der Krise machte sich der hohe Steuerdruck nicht so stark bemerkbar, weil die Gewinne und Löhne höher waren, zumal die sozialistische Regierung von José Luis Zapatero die Steuern alsbald deutlich senkte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis 2009 sank die Belastung dadurch kontinuierlich, doch im Mai 2010 kam es dann zu einer radikalen Wende in der Steuerpolitik. Unter dem Druck der Banken und der ersten Griechenlandrettung verabschiedete Zapatero deutliche Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer stieg von 16% auf 18%, die Steuern auf Tabak und Benzin wurden ebenfalls erhöht, der Einkommensteuer-Höchstsatz stieg von 43% auf 45% und verschiedene Steueranreize wurden wieder gestrichen.
2012 setzte die konservative Regierung Mariano Rajoys den Trend nahtlos fort, indem sie die Einkommensteuer von 45% auf 52% und die Mehrwertsteuer von 18% auf 21% erhöhte und sogar einige der Vergünstigungen für Großunternehmen beschnitt.
Mit allen Mitteln bemüht sich die Regierung nun, mitten in der Rezession das Defizit in den Griff zu bekommen, und die privaten Haushalte und die einheimische Wirtschaft leiden schwer darunter.
Was die Steuererhöhungen angeht, ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Noch weiß man nicht, wie sich die jüngste Mehrwertsteuererhöhung auswirkt, denn in 2012 war nur das letzte Quartal davon betroffen. Außerdem treten in diesem Jahr noch weitere Steuererhöhungen in Kraft. Dazu gehören die neue Steuer auf Lotteriegewinne, die nochmaligen Erhöhungen der Tabak- und der Alkoholsteuer sowie weitere Reduzierungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten der Großunternehmen.
Da die Gewinne und Einkommen weiter absinken, rechnet die Finanzbehörde damit, dass sich der Steuerdruck im Jahr 2013 sogar noch weiter erhöhen wird.
