Der Staat prüft die Wiedereinführung
Auf höchster Ebene wird derzeit nach Lösungen gesucht, wie das durch die sinkenden Steuereinnahmen entstehende Finanzloch wieder aufgefüllt werden könnte.
Tatsächlich sind die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten um über 10% zurückgegangen, was die Versprechen der Regierung hinsichtlich der Erreichung des Defizitlimits erneut infrage stellt. Dem Finanzministerium unter der Leitung von Cristóbal Montoro schwebt vor, erneut das Vorauszahlungs-Modell für die Körperschaftssteuer einzuführen, um möglichst umgehend die Einnahmen wieder zu verbessern.
Der Zeitpunkt hätte kaum unpassender sein können. Gerade verhandelte die Regierung mit der EU-Kommission über eine Ausweitung des vorgegebenen Defizitlimits, als bekannt wurde, dass die Steuereinnahmen im ersten Quartal erheblich abgenommen haben und das Defizit weiter ansteigen könnte. Das Finanzministerium führte den Rückgang der Steuereinnahmen auf die Steuerreform, die Senkung der Einkommen- und der Körperschaftssteuer zurück. Insbesondere die Abschaffung der zu leistenden Vorauszahlungen auf die Unternehmenssteuer schmälerte die Einnahmen. Nur die Mehrwertsteuer brachte im ersten Quartal mehr Einnahmen als im Vorjahr.
In einem Schreiben an die EU-Kommission schlägt die Regierung nun vor, die Abschaffung der Vorauszahlungen auf die Unternehmenssteuer rückgängig zu machen. Auf diese Weise könne die aus den Neuwahlen hervorgehende Regierung kurzfristig die Liquidität wieder erhöhen. Nach der Vorstellung des Finanzministeriums könnten die Unternehmen bereits im Sommer erneut zur Kasse gebeten werden.
Der zu zahlende Anteil auf ihre Steuer würde bei der Steuererklärung im Juli nächsten Jahres angerechnet.
