Einige autonome Regionen leiden unter schweren Liquiditätsproblemen
Nach Valencia und Murcia hat nun auch Katalonien eine Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) beantragt, Andalusien einen Vorschuss an der Steuerbeteiligung.
Madrid – Katalonien drängt auf eine Zahlung noch im September und dessen Beispiel zeigt, wie sehr einige Regionen unter Liquiditätsproblemen leiden.
Katalonien braucht noch im September Geld
Vor Kurzem beantragte Katalonien bei der Zentralregierung in Madrid 5,023 Milliarden Euro aus dem Liquiditätsfonds für die Regionen. Das Hilfegesuch an Madrid wird der Regionalregierung von Artur Mas schwergefallen sein, schließlich verlangte die nach Unabhängigkeit strebende Autonomie unlängst noch ein eigenständigeres Finanzierungssystem, wie es schon das Baskenland und Navarra haben. Doch der finanzielle Druck und die Sorge um die eigene Liquidität scheinen so groß, dass Katalonien keine Wahl blieb, als an den Staat heranzutreten.
Bei Bekanntgabe der Entscheidung erklärte Francesc Homs, Sprecher der katalanischen Regierung, die Milliarden würden benötigt, um die für die autonomen Regionen festgelegte Defizitgrenze von 1,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) am Jahresende einhalten und fällige Schulden bezahlen zu können. Homs hob jedoch hervor, man werde keine weiteren Konditionen als die bereits vom Ausschuss für Finanzen und Steuern festgelegten sowie die an den Fondszugang geknüpfte staatliche Überwachung hinnehmen. Fast im selben Zug drängte er jedoch darauf, dass der Rettungsfonds noch im September zur Verfügung stehe.
Wie ernst die Lage ist und dass Katalonien dringend flüssige Mittel braucht, zeigte sich dann Anfang September, als Andreu Mas-Colell, Leiter des Wirtschaftsressorts, im Interview mit dem Fernsehsender TV3 vom Schatzamt „eine Übergangslösung“ forderte, damit die Generalitat (die katalonische Regionalregierung) schon im September über die Hilfszahlung aus dem FLA verfügen könne.
Andalusien fährt zweigleisig
Andalusiens Regionalregierung redete mehrere Tage um den heißen Brei herum. Zuerst „schloss“ Susana Díaz, Leiterin der Ressorts Präsidentschaft und Gleichberechtigung, einen Antrag beim FLA „nicht aus“, gab dann Anfang September bekannt, dass man in Madrid um einen Vorschuss auf die Beteiligung an den Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro gebeten habe und über ein Zugreifen auf den FLA noch nachdenke. Andalusien fürchtet einen Kompetenzverlust und will sich nicht entscheiden, bevor die Zugangsbedingungen festgelegt worden sind.
Regionalpräsident José Antonio Griñán gab den Banken die Schuld an der Geldknappheit der Regionen, weil diese keine Kredite mehr gäben.
Valencia hat Milliardendefizit
Auch das stark in finanziellen Schwierigkeiten steckende Valencia, das im Juni einen Vorschuss von 300 Millionen Euro erhalten hatte, meldete sich erneut zu Wort. Die Regionalregierung kündigte an, man werde beim FLA 3,5 Milliarden Euro wegen der Fälligkeit von Regionalanleihen und für die Bezahlung von Lieferanten beantragen. Eine weitere Milliarde Euro werde benötigt, um fällige Verpflichtungen gegenüber Gemeindeverwaltungen und Vereinigungen zu bedienen, diese solle jedoch aus einer anderen Quelle geschöpft werden.
FLA soll „ausreichen“
Allgemein kritisierten die Regionen, dass die Zentralregierung immer noch nicht die Zugangsbedingungen zu dem Rettungsfonds festgelegt habe und dass dieser mit 18 Milliarden Euro nicht ausreichend ausgestattet sei, da allein schon die drei bisherigen Antragsteller Valencia, Murcia und Katalonien die Hälfte dieser Summe beanspruchen würden. Das wiederum führe zu einem „Wettrennen“ zwischen den Regionen, monierte Susana Díaz
Doch Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría wiegelte ab und erklärte, die Summe sei „ausreichend“, allerdings bevor feststand, dass bis auf Madrid, Galicien und La Rioja alle anderen Regionen einen Rückgriff auf den Fonds nicht ausschließen, insbesondere, da bis Jahresende Kreditrückzahlungen über zwölf Milliarden Euro fällig werden.
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