Vor allem die „europäischen Institutionen“ sollen bei der Lösung des „Basken-Konflikts“ helfen
In einem Schreiben an mehrere Medien, europäische Botschaften sowie internationale Organisationen forderte die baskische Terroristenorganisation ETA Ende November die „internationale Gemeinschaft“ dazu auf, bei der Lösung des „Basken-Konflikts“ eine Vermittlerrolle zu spielen.
Madrid – Von Waffenruhe keine Rede
In dem Kommuniqué zeigen die Terroristen zwar einerseits ihre Bereitschaft zum Dialog, signalisieren jedoch mit keinem Wort die konkrete Möglichkeit einer Waffenruhe bzw. Einstellung der Gewalt. Außerdem stellen sie die Bedingung, dass eine Lösung des Konflikts nur dann möglich ist, wenn Euskal Herria, so die baskische Bezeichnung für das Baskenland, Navarra sowie dem französischen Teil des Baskenlandes, das „Recht auf Selbstbestimmung“ zuerkannt wird. Des Weiteren wird die Anerkennung des „Kollektivrechts“ für das Baskenland und Katalonien gefordert, womit unter anderem das nach Meinung der Terroristen bestehende Recht der beiden autonomen Regionen, den Titel „Nation“ zu tragen, zu verstehen ist.
Wie auch schon mehrmals in der Vergangenheit hat die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Mitteilung der Terroristen unbeantwortet gelassen. Die Regierung sei nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn die ETA die Waffen endgültig niederlegt.
Keine Botschaft oder internationale Institution hat bislang offiziell bestätigt, ein Schreiben der Terroristen erhalten zu haben. In diesem Zusammenhang wird unter anderem erklärt, dass die Guardia Civil einen Großteil der Briefe im Rahmen ihrer Ermittlungen abgefangen hat.
Seit nunmehr 30 Monaten hat die baskische Terroristenorganisation ETA keinen Mord mehr begangen. Das letzte Mal war am 30. Mai 2003, als zwei Polizisten in einer zu Navarra gehörenden Gemeinde bei der Explosion einer Haftbombe ums Leben kamen. Obwohl die Terroristen seitdem zahlreiche Anschläge verübt haben, waren bislang keine Todesopfer mehr zu beklagen.
