Er sieht auch eine Steueramnestie vor
Nur fünf Tage nach den Regionalwahlen in Andalusien und einen Tag nach dem Generalstreik, hat der Ministerrat den Haushaltsplan 2012 vorgestellt und wenige Tage später dem Abgeordnetenkongress zur Diskussion und zur Verabschiedung vorgelegt. Es sind Kürzungen des Etats der Ministerien um 16,9 % vorgesehen, eine Kosteneinsparung von 27,3 Milliarden Euro.
Madrid – Zusätzlich wurden steuerliche Maßnahmen beschlossen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. So werden verschiedene steuerliche Vergünstigungen gestrichen, insbesondere bei der Unternehmenssteuer, besonders große Gesellschaften werden betroffen sein. Die Tabaksteuer soll erhöht werden, die Tarife für Strom und Gas, Gerichts- und Notariatskosten, um nur einige zu nennen. Insgesamt handelte es sich um einen Sparhaushalt, wie es ihn seit der Einführung der Demokratie in Spanien noch nicht gegeben hat.
Der Vizepräsidentin und Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaria, dem Finanzminister Montoro und Industrieminister Soria war die Aufgabe zugefallen, die Einzelheiten des Haushaltsplans im Rahmen einer Pressekonferenz zu erläutern, während es Ministerpräsident Mariano Rajoy vorzog, unsichtbar zu bleiben.
Die Regierung werde ihre Linie der Reformen weiter verfolgen, um die Vorgaben der EU für die Verschuldungsgrenze von 5,3 Prozent zu erfüllen, hatte die Regierungssprecherin den Medienvertretern erklärt. Maßnahmen und Strukturreformen, die dazu beitragen sollen, dass die Wirtschaft wieder wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken und Spanien die Krise überwindet. Dafür scheinen der Regierung auch Mittel und Wege recht zu sein, die sie bei der Regierung Zapatero strikt abgelehnt und hart kritisiert hatte. Das bezieht sich vor allem auf eine Steueramnestie für Personen, die „Schwarzgeld“ deklarieren und mit einem Steuersatz von 10 % davonkommen sollen. Und wer Geld aus einem Steuerparadies zurückführt, soll lediglich mit 8 % zur Kasse gebeten werden. Die Regierung rechnet damit, dass 25 Milliarden zurückfließen und 2,5 Milliarden Euro in die Steuerkasse gespült werden. Noch 2010 hatte Mariano Rajoy gewettert, als ähnliche Pläne der sozialistischen Regierung durchgesickert waren: „Natürlich sind wir gegen eine Steueramnestie. Da erhöht man den Bürgern die Steuern und denjenigen, die den Staat betrügen, gewährt man eine Amnestie. Das ist ungerecht und unsozial, ein Unding, das wir strikt ablehnen…“
Folgende Ministerien sind am stärksten von Etatkürzungen betroffen: Arbeitsministerium: 1,5 Milliarden weniger für Beschäftigungsanreize und Fortbildungsmaßnahmen. Öffentliche Bauten: Kürzungen von fünf Milliarden Euro an neuen Infrastrukturen. Sozialdienste: Die Regionalregierungen verlieren 238 Millionen Euro für Pflegeleistungen und dem Außenministerium wird der Posten für Hilfszahlungen an arme Länder um die Hälfte gekürzt.
