Mögliche Veruntreuung von europäischen Fördergeldern
Unter den Verantwortlichen der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission haben Presseberichte über das sogenannte „3%-Komplott“ Besorgnis über die Verwendung von EU-Fördergeldern ausgelöst.
In einem Schreiben an die spanische Regierung vom 9. Februar verlangten sie deshalb Informationen über die betroffenen Projekte, insbesondere über eine mögliche Teilfinanzierung durch europäische Fördertöpfe, und setzten eine Frist von einem Monat für die Beantwortung.
Bei dem besagten „3%-Komplott“ (Trama del 3%) geht es um Korruption und illegale Parteifinanzierung. Wie die Polizeioperation „Taula“ ans Licht brachte, sollen in zahlreichen valencianische Gemeinde- und Stadtverwaltungen, durchwegs regiert durch die kommunalen Ableger der Noch-Regierungspartei PP, Hunderte öffentlicher Aufträge gegen die Zahlung von Schmiergeldern, üblicherweise 3% des Auftragsvolumens, vergeben worden sein (das Wochenblatt berichtete).
Im Januar kam es deswegen zu 24 Verhaftungen und Korruptionsanklagen. Unter den Beschuldigten befinden sich unter anderem Alfonso Rus, der ehemalige Präsident der Provinz Valencia, dessen damaliger Kabinettschef Emilio Llopis und María José Alcón, ehemalige Stadträtin von Valencia und enge Beraterin der langjährigen früheren Bürgermeisterin Rita Barberá. Alcón wiederum ist verheiratet mit dem früheren stellvertretenden Bürgermeister Valencias, Alfonso Grau, der seinerseits im Korruptionsfall „Nóos“ neben der Infantin Cristina und ihrem Eheman Iñaki Urdangarin auf der Anklagebank sitzt.
Illegale Kommissionen für Schulbauprojekte
Die Sorge der EU-Kommission ist berechtigt, denn zumindest im Fall des öffentlichen Unternehmens „Ciegsa“, das die valencianische Regionalregierung ursprünglich ins Leben gerufen hatte, um 600 Schulen und sonstige Lehreinrichtungen für eine Gesamtinvestionssumme von einer Milliarde Euro errichten zu lassen, ist bekannt, dass Gelder aus EU-Fonds geflossen sind. Im Zusammenhang mit Ciegsa sind nicht nur die genannten 3%-Schmiergeldkommissionen geflossen, sondern auch anderweitig Gelder veruntreut worden. Eine Vielzahl dieser 600 Bauprojekte existiert nur auf dem Papier. Provisorische Baracken-Schulgebäude, die nur bis zur Fertigstellung der neuen Bauten genutzt werden sollten, sind zu permanenten Einrichtungen geworden.
Nun werden zu diesen Verlusten wegen Veruntreuung und Korruption wohl auch noch erhebliche Rückzahlungsforderungen der EU wegen der Veruntreuung von Fördergeldern hinzukommen.
