Nachricht an designierten Präsidenten
Nur zwei Tage nach den spanischen Parlamentswahlen, die Mariano Rajoy von der Partido Popular (PP) zum nächsten Präsidenten kürten, wandte sich die Rating-Agentur Fitch an Rajoy mit der klaren Aufforderung an, schärfere Steuerreformen durchzuführen.
Madrid – Die Rating-Agentur, die Spaniens Fähigkeit zur Begleichung der Langzeitschulden Anfang Oktober von AA+ auf AA– herabgestuft hatte, forderte die PP per öffentlicher Mitteilung auf, den haushohen Wahlsieg zu nutzen, um eine „ambitionierte und radikale“ Struktur- und Steuerreform umzusetzen und so auf den Märkten für eine positive Überraschung zu sorgen. Fitch drängte die zukünftige PP-Regierung, der mit der absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus viel Macht und Spielraum zur Verfügung stehen wird, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, um das angestrebte Defizit von 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhalten zu können. Mit Hilfe tiefgreifender Struktur- und Steuerreformen könne die neue Regierung bei den Investoren für mehr Vertrauen in die Fähigkeit des Landes zum Wirtschaftswachstum und zur Schuldenreduzierung sorgen. Einen Schwerpunkt der angeratenen Maßnahmen setzte Fitch bei der Steuerpolitik und betonte die Notwendigkeit einer strengen Haushaltsdisziplin.
Die Agentur behielt die negative Bewertung bei und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Benotung, falls das angestrebte Defizit nicht eingehalten, die Wachstumsprognosen sich verschlechtern oder die Rekapitalisierung der Banken sich verteuern würde. Die Verschärfung der europäischen Krise, der Anstieg der Risikoprämie, die Berichtigung der Wachstumsprognosen nach unten und vor allem die hohe Verschuldung der autonomen Regionen gefährdeten besonders die Liquidität des Landes.
Rajoy trifft auf Merkel
Am 7. und 8. Dezember trifft Mariano Rajoy beim Gipfeltreffen der Europäischen Volksparteien (EVP) in Marseille u.a. auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und wird seine Pläne zur wirtschaftlichen Erholung Spaniens vorstellen.
