3.500 ländliche Gemeinden sollen verschwinden
Der Gesetzentwurf für Reformen auf kommunaler Ebene, mit denen die spanische Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen, die Gehälter für Bürgermeister deckeln, die von Gemeinderäten ganz streichen und Kompetenzen neu verteilen will, stößt bei den Bürgermeistern selbst und beim Spanischen Verband der Gemeinden und Provinzen (FEMP) auf erbitterten Widerstand.
Madrid – Laut Aussagen des Präsidenten des Verbandes, Íñigo de la Serna, gibt es unter den Bürgermeistern eine gemeinsame Position. Sie fordern umfassende Änderungen des Gesetzentwurfes.
Die Gemeindevorstände wehren sich gegen eine ganze Reihe von Punkten der Reform. So wollen sie keine neuen Zuständigkeiten für das Bildungswesen zugeschoben bekommen und auch den Unterhalt der Schulen und Bildungseinrichtungen nicht mehr finanzieren. Diese und auch die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen sollen an die Regionalregierungen zurückgegeben werden.
Besonderen Widerstand ruft der vorgesehene Eingriff vonseiten der Regionalregierungen in die Belange von Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern hervor. Diese Maßnahme zur Kostenreduzierung sei überflüssig, da es schon ein diesbezügliches Gesetz zur Stabilisierung der Kosten gäbe. Klar sprechen sich die Bürgermeister gegen eine einseitige Festlegung von Kostenobergrenzen für die verschiedenen Leistungen der Gemeindeverwaltungen aus, diese müssten mit der FEMP abgestimmt werden.
Auch das vorgesehene Verbot, die Tätigkeit von Gemeinderäten in Orten mit weniger als tausend Einwohnern zu vergüten, soll abgeändert werden. Man könne die Entlohnung der Gemeindearbeit nicht von Einwohnerzahlen abhängig machen, heißt es vonseiten der Interessenvertretung.
Die oppositionelle sozialistische Partei PSOE, welche die Verhandlungen mit der Regierung über das Gemeindereformgesetz im Januar abgebrochen hatte, verlangt im Schulterschluss mit allen PSOE-Bürgermeistern, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Vonseiten der Partei ist man überzeugt, dass die angestrebte Regelung weder Einsparungen noch die Beseitigung doppelter Zuständigkeiten bringen kann. „Nicht einmal mit voller Absicht könnte man das schlechter machen“, ätzt der Sekretär für Lokalpolitik der PSOE.
Auch aus Galicien, wo die Mehrheit der Gemeindevertreter der Regierungspartei PP angehören, kommt heftiger Widerspruch. Es handle sich um den Versuch einer Beschneidung der lokalen Autonomie, die ein heiliger Verfassungsgrundsatz sei, heißt es von dort. Der kanarische Arm der FEMP urteilte, die Gesetzesinitiative würde den Gemeinden ihre Hauptfunktion, die Betreuung und Vertretung der Bürger, nehmen und weder klären noch festlegen, was mit einem Großteil der kommunalen Zuständigkeiten geschehen solle.
