Regierung und Opposition zum ersten Mal seit fünf Jahren vereint gegen ETA
Zum ersten Mal seit fünf Jahren sind sich die sozialdemokratische Regierung und die konservative Opposition im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA einig. Weder wird in letzter Zeit öffentlich über diese Angelegenheit Polemik betrieben, noch einseitige Initiativen vorgestellt.
Madrid – Nach der erneuten Anschlagsserie der Terroristen stellten sich sämtliche im Parlament vertretenen Parteien hinter die Regierung. So auch die konservative Volkspartei (PP), die diesmal ohne jegliche Vorbehalte die offizielle Verurteilung der Terroranschläge unterzeichnete.
„Wir bekräftigen unseren Willen, die Terrororganisation ETA mit Mut und demokratischer Entschlossenheit solange zu bekämpfen, bis wir sie mit den Mitteln des Rechtsstaats definitiv besiegt haben“, heißt es in der Erklärung unter anderem wörtlich. Der spanische Arbeitgeberverband und die großen Gewerkschaftsverbände haben sich der Verurteilung ebenfalls angeschlossen.
Auch besteht erstmalig seit Jahren die Möglichkeit, dass die beiden stärksten Parteien in Spanien, die regierende PSOE und die oppositionelle PP, wieder zu einem Pakt gegen die ETA zusammenfinden.
Ein erster Schritt in diese Richtung soll bereits in Kürze geschehen und zwar in Form einer Reform des Gesetzes für Terroropfer. Unter anderem soll dadurch erreicht werden, dass aus dem baskischen Straßenbild endlich die Gedenkstätten und Denkmäler baskischer Terroristen oder Anhänger verschwinden.
Justiz kämpft gegen Terror
In einer bislang einmaligen Manier geht die spanische Justiz derzeit gegen die politischen Ableger der baskischen Terrororganisation ETA vor. Nicht nur wurde Mitte September die bereits seit Februar vorläufig verbotene radikale Baskenpartei ANV vom Obersten Gerichtshof endgültig für illegal befunden. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch der Kommunistischen Partei des Baskenlandes, PCTV. Beide Gruppierungen werden als politischer Arm der ETA angesehen. Sie seien sozusagen Tarnparteien, die sich aus den Mitgliedern der bereits vor Jahren verbotenen Batasuna zusammensetzen und klar auf politischer Ebene die terroristischen Ziele der ETA verfolgen wollen.
Die ANV ist die viertgrößte baskische Partei und regiert derzeit in 42 Rathäusern im Baskenland. In vielen der meisten kleineren Ortschaften verfügt sie sogar über die absolute Mehrheit.
Außerdem stellt sie in 127 Gemeinden insgesamt 437 Stadtratsmitglieder. Sämtliche Lokalpolitiker dürfen zwar bis zur nächsten Regionalwahl als Parteilose im Amt bleiben, allerdings sind ab sofort sämtliche staatlichen Fördergelder gestrichen.
Die ETA versucht seit Ende der 1960er Jahre mit brutaler Gewalt die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien zu erzwingen. Über 825 Menschen wurden dabei von den Terroristen umgebracht.
