Unangemessene Hast
Der Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce hat die Gesetzgebungspraxis des Justizministeriums und der gesamten Regierung scharf kritisiert.
Madrid – In einem Interview mit dem Radiosender Cadena SER beantwortete er die Frage, ob die Regierung ihre Gesetze je nach Gemütslage der Bevölkerung verabschiede, mit einem klaren „Ja, ohne Zweifel.“
Dies bedeute nicht, fügte er erklärend hinzu, dass der Gesetzgeber die soziale Realität ignorieren solle, jedoch müsse er Umsicht und Vernunft walten lassen und nicht in unangemessene Hast verfallen.
Der Oberste Staatsanwalt fordert bei allen seinen öffentlichen Auftritten mehr Mittel für die Staatsanwaltschaft und Gesetzesänderungen, die den Anklägern mehr Autonomie und Bewegungsfreiheit in Strafprozessen verleihen. Dieses Mal wies er darauf hin, dass im spanischen Strafgesetz noch immer Verhaltensweisen sanktioniert werden, die nach moderner Auffassung nicht mehr dort hineingehören.
Das Justizministerium kritisierte er wegen seines Vorhabens, den Sonderstatus von Richtern und Staatsanwälten zu beseitigen. Dies sei wenig durchdacht, die Rechtsprechung brauche diesen Schutz für die Ausübung ihrer Funktionen.
Torres-Dulce nahm auch zum Gnadengesuch Carlos Fabras Stellung. Der Ex-Präsident der Regionalregierung von Castellón und der konservativen PP ist zu vier Jahren Haft wegen der Unterschlagung von rund 700.000 Euro verurteilt worden. Auch wenn Fabra nicht vor der Entscheidung über das Gesuch ins Gefängnis gehen solle, sei über den Antrag schnellstens zu entscheiden, forderte Torres-Dulce.
Der Generalstaatsanwalt sprach sich in dem Interview dagegen aus, neue Delikte ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, man müsse vielmehr an einer schnelleren Rechtsprechung arbeiten. Insbesondere bei den zwölf großen Korruptionsfällen, die zurzeit anhängig seien und von denen fünf im kommenden Jahr verhandelt werden, schadeten die langen Verzögerungen der Glaubwürdigkeit der Strafe. Die Bürger müssten erkennen können, dass diese Taten geahndet werden.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
