Ausschluss illegaler Einwanderer aus dem Gesundheitssystem
Die Gesundheitsreform sorgt weiterhin für Polemik, schließt sie doch illegale Einwanderer aus dem Gesundheitssystem aus (bis auf Notfälle) und bricht so mit dem Prinzip der universalen Sozialversicherung.
Madrid – Am 9. Mai präsentierte Gesundheitsministerin Ana Mato „ihre“ Lösung des Problems: nicht mehr die Allgemeinheit bzw. der Staat sollen die Versorgung dieser Einwanderer bezahlen, sondern die Spenden Einzelner.
In einem Interview mit dem Radiosender Radio Nacional erklärte Mato, die autonomen Regionen (zuständig für das Gesundheitswesen) sollten Abkommen mit nichtstaatlichen Organisationen schließen, die sich um die Gesundheit der illegalen Einwanderer kümmern könnten. Die Ministerin sprach wortwörtlich von „HIV-Infizierten oder Krebskranken“, doch darf man vermuten, dass sie auch weniger schwer erkrankte Personen meinte.
Abgesehen davon, dass der Ausschluss dieser Personengruppe aus dem nationalen Gesundheitssystem gegen das gesetzlich verankerte Prinzip der universalen gesundheitlichen Versorgung verstößt, wirft die Idee Matos diverse Fragen und Probleme auf. Sollten nämlich die Regionen den Nichtregierungsorganisationen finanzielle Mittel zukommen lassen, damit sie diese Aufgaben erfüllen, könnte man die Versorgung der illegalen Einwanderer auch gleich wieder eingliedern. Des Weiteren können die nichtstaatlichen Organisationen viele Medikamente wie bestimmte antivirale Arzneimittel nicht verabreichen, weil diese nur von Krankenhausapotheken gelagert und ausgegeben werden dürfen.
Bei den Hilfsorganisationen wie „Ärzte der Welt“ stieß die Idee Matos auf Überraschung und Unverständnis. Direktor Álvaro González erklärte, gegenüber den rund 300 betroffenen Vereinigungen habe man bisher nichts verlauten lassen. Informationsarbeit gegenüber den illegalen Einwanderern sei möglich, aber ärztliche Behandlungen und Überwachungen seien für die Organisationen undurchführbar, so der Mediziner. Auch wies González darauf hin, dass eine solche Maßnahme zu zwei parallelen Gesundheitssystemen führen würde: einem qualitativen Standardsystem für Spanier und einem unsicheren Wohlfahrtssystem. Dabei wolle man die Einwanderer doch ein- und nicht ausgliedern.
