Die Stadt Zamora verlangt jetzt Müllgebühren
Langsam aber sicher, so scheint es, wird auch die Katholische Kirche in Spanien nicht mehr daran vorbeikommen, Steuern zu zahlen. Nachdem die Europakommission die spanische Regierung dazu verpflichtet hat, auch von den Bischöfen Mehrwertsteuer zu erheben, ist eine weitere Steuer, von der die Kirche bislang befreit ist, in die Diskussion geraten – die Grundsteuer. Eine Steuer, die nicht dem Staat, sondern den Gemeinden zusteht.
Zamora/Madrid – Zamora, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz in Kastilien-León, ist nicht die einzige Stadt, deren Verwaltung dringend nach neuen Finanzquellen sucht und sich jetzt eine Formel ausgedacht hat. Wenn sie schon für die der Kirche gehörenden Gebäude keine Grundsteuer erheben kann, so verlangt sie neuerdings zumindest die Kosten für die Müllabfuhr von der Kirchenverwaltung. Allgemein wird das als erster Schritt betrachtet, um demnächst auch Grundsteuer verlangen zu können.
Der derzeitige Justizminister Alberto Ruiz Gallardón, bis Ende letzten Jahres Bürgermeister von Madrid, hatte im Oktober 2011 von der spanischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von 100 Millionen Euro für entgangene Grundsteuer verlangt, von der Botschaften, Gefängnisse, Kasernen und religiöse Gebäude befreit sind.
Der italienische Premierminister Mario Monti hat bereits durchgesetzt, dass kirchliche Gebäude, die nicht ausschließlich zur Abhaltung von Gottesdiensten dienen, grundsteuerpflichtig sind.
Die Verfechter der strengen Trennung von Kirche und Staat kämpfen schon lange gegen die Steuerbefreiung der Kirche und ihre Subventionierung. Für Spanien ist die Debatte über die Erhebung der Grundsteuer von besonderer Bedeutung, hat doch die katholische Kirche jahrelang Grundstücke und Bauwerke auf ihren Namen eintragen lassen, die keinen offiziellen Eigentümer hatten. Mit diesen „Immatrikulationen“ ist das Eigentum der Diözesen beachtlich gewachsen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt Zamora in diesen Krisenzeiten die Bischöfe zumindest für die Müllabfuhr zur Kasse bittet. Es ist vorauszusehen, dass sich auch andere Lokalpolitiker dieser Maßnahme anschließen werden.
Justizminister Gallardón hat jetzt Gelegenheit, die Bedingungen des Vertrages mit dem Heiligen Stuhl, der aus dem Jahr 1979 stammt, zu ändern. Die Zeiten haben sich geändert, und diese Art von Privilegien kann willkommene Wahlkampf-Munition sein.
Tomás Gómez, sozialistischer Präsidentschaftskandidat für die Region Madrid, hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Steuerbefreiungen für die Kirche jährlich etwa drei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten würde. Eine beachtliche Summe in diesen schweren Zeiten.
