Die Wähler strafen Bestechlichkeit und Veruntreuung an der Wahlurne nicht ab
Madrid – Wahlen sind kein geeignetes Mittel der politischen Kontrolle. Zu dieser provokanten These kommt die akademische Forschung, denn die Korruption der Politiker wird an der Wahlurne nicht bestraft.
Dies zeigte sich wieder einmal beim zweiten Anlauf der Parlamentswahlen im Juni, aus denen die Partido Popular gestärkt hervorging, trotz einer Rekordzahl an wegen Korruption angeklagter Politikern aller Hierarchiestufen.
Tatsache ist, dass die Partido Popular die erste politische Formation der spanischen Geschichte ist, die als Partei vor Gericht unter Anklage steht, wegen Beweisvernichtung in der Affäre der schwarzen Kassen der PP.
Den Spaniern kommt es oft so vor, als sei so etwas nur in ihrem Land möglich, doch tatsächlich funktioniert die Eindämmung der Korruption durch Wahlergebnisse in allen anderen Ländern auch nicht besser, erklärt die Professorin der Universidad Autónoma de Barcelona, Elena Costas.
Ein Grund dafür ist, dass jeder Wähler nur eine Stimme hat und diese eher aus ideologischen Gründen vergibt, als um zu bestrafen. Wenn die Bürger über ihr Votum entscheiden, geht es eher um die Überzeugungen oder die Steuerpolitik welche die Parteien vertreten, um die Kandidaten, welche sie aufstellen oder wer ein bestimmtes, erwünschtes Projekt vorantreiben wird.
Die Korruption ist in dieser Entscheidung sehr wohl ein Faktor, aber kaum der wichtigste und schon gar nicht der einzige.
Die Stimmabgabe ist ideologisch und parteiisch, sagt der Politikwissenschaftler Gonzalo Rivero von der Universität New York. Bei den Neuwahlen vom 26. Juni sei die Lage klar gewesen, denn durch die Wahlergebnisse sechs Monate zuvor und im Zuge der fruchtlosen Bemühungen zur Regierungsbildung sei offenbar geworden, dass entweder die PP oder Podemos regieren würde.
Auch für Victor Lapuente, Professor an der Universität Göteborg, ist es offensichtlich, dass die Wähler der PP die Korruption bei ihrer Wahlentscheidung beiseite ließen und lieber das aus ihrer Sicht „kleinere Übel“ gewählt haben. „Wenn sie Deine Rente oder Deine Ersparnisse geschützt haben, dankst Du das bei der Wahl“, erklärt er das Phänomen. Nur in extremen Fällen, wenn die Justiz einschreiten müsse und die Angelegenheit lang anhaltend in den Medien behandelt werde, habe politische Korruption auch einen spürbaren Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger.
In der Partido Popular selbst ist man durchaus der Meinung, man sei für die zahlreichen Korruptionsfälle in den eigenen Reihen abgestraft worden. „Am 20. Dezember haben wir für die Korruption bezahlt“, sagt Andrea Levy, Vizesekretärin für Analysen und Programme der Partei. Sie glaubt, dass die 600.000 Stimmen mehr, welche die Partido Popular am 26. Juni erhielt, von den neoliberalen Ciudadanos und aus dem Lager der Nichtwähler kamen, die zuvor durch Enthaltung oder den Wechsel zu einer anderen, ähnlich positionierten Partei ein Zeichen setzen wollten.
