ETA-Entwaffnung
Wegen seiner Unterstützung der „Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes“ bei einem zaghaften Beginn der Entwaffnung der Terrororganisation ETA wurde Ministerpräsident Iñigo Urkullu im baskischen Parlament heftig attackiert.
Vitoria-Gasteiz – Von Gorka Maneiro, dem einzigen Abgeordneten der Partei „Einigkeit, Fortschritt und Demokratie“, UPyD, im Parlament, musste er sich harsche Worte anhören: Er habe sich lächerlich gemacht und wegen eines „Wisches“, der eine „falsche Waffenübergabe“ bestätige, „diese Schwätzer ehrenvoll empfangen und den von der ETA initiierten Medienzirkus legitimiert“. Die Tirade gipfelte in der Frage, ob er denn glaube, Lehendakari (baskischer Regierungschef) bleiben zu können.
Die Überwachungskommission hatte einem von der ETA organisierten, eher symbolischen Akt der Waffenübergabe beigewohnt und deren schriftliches Versprechen, die Waffen unbrauchbar zu machen, entgegengenommen (das Wochenblatt berichtete). Die Mitglieder der Kommission sind international anerkannte Sachverständige, deren Leiter Ram Manikkalingam an der Entwaffnung der tamilischen Rebellen in seiner Heimat Sri Lanka mitgewirkt hat. Sie wird von der spanischen Regierung jedoch nicht als Vermittler akzeptiert.
Der Lehendakari antwortete auf die Anwürfe des UPyD-Abgeordneten, er arbeite für ein geordnetes Ende der ETA und betonte, dass man nach den jüngsten Ereignissen einer kompletten Entwaffnung und Auflösung der Terrororganisation so nah sei wie nie zuvor. Er habe sich hinter die Kommission gestellt, auch wenn Maneiro sie ins Lächerliche ziehen wolle, weil er sie für vertrauenswürdig und fähig halte, das angestrebte Ziel zu erreichen. Nicht nur er selbst sondern 85%, nämlich 64 der 75 Abgeordneten, des baskischen Parlaments hätten die Internationale Überwachungskommission unterstützt.
