Misstrauensantrag gegen Badalonas Bürgermeister

Der PP-Politiker Xavier García Albiol muss gehen. Foto: EFE

Der PP-Politiker Xavier García Albiol muss gehen. Foto: EFE

Durch die Veröffentlichung der sogenannten „Pandora-Papiere“ haben sich die Ereignisse überschlagen

Badalona – Alle Oppositionsparteien, mit Ausnahme der katalanischen Sozialisten PSC, waren mit dem Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister von Badalona, Xavier García Albiol (PP), einverstanden. Der Antrag wurde von der linken Partei Guanyem eingebracht. Nach einigen Tagen Bedenkzeit hat der Vorsitzende der PSC, Rubén Guijarro, den aktuellen Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Die katalanischen Sozialisten PSC haben nun beschlossen, den Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Albiol, von der konservativen PP, zu beschleunigen. Albiol ist nämlich in den Skandal um die Pandora-Papiere verwickelt. Im Rahmen der Ermittlungen des Skandals ist er als Bevollmächtigter eines Unternehmens in einer Steueroase (Belize) aufgeführt.

Guijarro kündigte die Aufnahme von Kontakten mit übrigen Oppositionsparteien an, um den Misstrauensantrag zu formulieren. „Die Zeit der PP, der Korruption, der Imageschädigung der Stadt muss ein Ende haben“, erklärte Guijarro. Nach der Erklärung begann das erste Treffen zwischen den Parteien Guanyem, ERC (Republikanische Linke Kataloniens) und En Comú Podem (Marke von Unidas Podemos in Katalonien). Die „Papeles de Pandora“ haben das Fass zum Überlaufen gebracht, und man rechnet mit einer schnellen Einigung der Opposition. In den Verhandlungen wird es nun darum gehen, das Gewicht der verschiedenen Parteien in der neuen Stadtregierung zu klären. Alle gehen davon aus, dass der Bürgermeister von der PSC sein wird.

Verkürzte Amtszeit

Albiol hat schon von 2011-2015 die Stadt regiert und hat seine zweite Amtszeit im Mai 2020 angetreten. Diese wird sich jetzt extrem verkürzen. Albiol regiert in Badalona in einer Minderheit mit 11 von insgesamt 27 Abgeordneten. Die Opposition ist sehr zerstückelt: die PSC hat sechs, Guanyem vier, die ERC drei, En Comú Podem zwei und Junts (katalanische separatistische Partei) einen Abgeordneten.

Albiol wird von der nationalen Führung der Partei unterstützt und weigert sich, zurückzutreten. Er ist durch die Stadt spaziert und hat Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken veröffentlicht, um die vermeintliche Unterstützung der Bewohner der Stadt zu dokumentieren.

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