In der Steuerreform sind unerwartete Überraschungen versteckt
Wie oft hat die Regierung sich gerühmt, Brüssel zu trotzen und im Rahmen der Steuerreform nicht die Mehrwertsteuer IVA zu erhöhen bzw. Produkte mit vergünstigtem Satz anzupassen.
Madrid – Anfang August wurde die fertiggestellte Reform nun im Abgeordnetenhaus eingereicht, und dabei stellte sich heraus, dass die Regierung an der IVA doch Änderungen vornehmen wird.
In der Hauptsache geht es dabei um Sanitätsprodukte, die nach europäischer Vorlage nicht mehr mit der vergünstigten IVA sondern mit dem normalen Satz von 21% belegt werden sollen, davon ausgenommen sind allerdings Brillen und Prothesen. Dadurch erhofft sich das Finanzamt zusätzliche Einnahmen von rund 264 Millionen Euro allein im kommenden Jahr.
Weiterhin wurde bekannt, dass die Regierung aufgrund der Senkung der Unternehmenssteuer, die zwischen 2015 und 2016 stufenweise von 30% auf 25% heruntergeschraubt werden soll, mit einem Einnahmenrückgang von drei Milliarden Euro rechnet.
Pedro Saura, Sprecher für Finanzpolitik der Sozialisten im Abgeordnetenhaus, kritisierte bereits, dass die Regierung klammheimlich auch ihren in letzter Zeit eingeschlagenen Kurs gegen die Bevorzugung von Konzernen wieder aufgegeben habe. Der Einnahmenrückgang bestätige, dass die Abschreibungsmöglichkeiten doch nicht beschnitten würden, so Saura. Zudem kämen die großen Unternehmen in den Vorteil der Steuersenkung, erhielten also ein „Steuergeschenk”, während beispielsweise den Selbstständigen zwar statt 21% dann 19% an Steuer vorab einbehalten werden sollten, diese aber unterm Strich denselben Satz wie bisher leisten müssten.
Auswirkungen:
Die Regierung geht davon aus, dass die Steuerreform bis 2016 für eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,55% sorgen wird.
Die Senkung der Einkommensteuer IRPF und der Unternehmenssteuer soll 2016 die Schaffung von 110.000 neuen Arbeitsplätzen zur Folge haben.
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