Selbstverwaltungsbeauftragter Ríos legt im Namen der Kanarenregierung Widerspruch gegen Genehmigungen ein
Die Kanarenregierung hat über den Beauftragten für die Entwicklung der Selbstverwaltung und institutionale Reformen, Fernando Ríos, beim Staatssekretariat für Energie Beschwerde gegen die Erteilung der Genehmigungen für die Probebohrungen vor Fuerteventura eingelegt.
Ríos stützt sich dabei vor allem auf Fehler bei der Erstellung und im Umweltgutachten, das er als eine „Pfuscharbeit“ bewertet. Das ganze Verfahren enthalte mehrere Formfehler. Wichtige Umweltdokumente seien nicht veröffentlicht und so den Bürgern relevante Informationen vorenthalten worden. Das Gutachten über die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt sei erstellt worden, ohne dass dem Umweltministerium wichtige Aspekte des Vorhabens bekannt gewesen seien, die sich nicht nur auf die Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Außerdem seien die zahlreichen Einwände von Bürgern, Verbänden und Verwaltungen weder berücksichtigt noch beantwortet worden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Nach Darstellung von Fernando Ríos lässt die Repsol-Studie viele mögliche Beeinträchtigungen der Naturräume, die zum Schutzgebietesystem Natura 2000 gehören, außer Acht. Dort leben 30 verschiedene Arten von Meeressäugern.
Auch Greenpeace hat in derselben Sache Beschwerde beim Staatssekretariat für Energie eingelegt und einen sofortigen Stopp der Sondierungen, zumindest während der Zeit bis zur Entscheidung über den Widerspruch, verlangt. Auch Greenpeace führt Formfehler und mangelnde Transparenz ins Feld.
Der WWF (World Wildlife Fund) legt den Schwerpunkt seiner Argumentation auf die Bedeutung des Meeresgebietes östlich von Fuerteventura und Lanzarote für die Meeressäuger. Es sei von außerordentlicher internationaler Bedeutung und beherberge ein Drittel aller Delfin- und Walarten des Planeten.
Volksbefragung im November
Kanarenpräsident Paulino Rivero hat in einer außerordentlichen Sitzung des Kanarischen Parlaments geäußert, dass die Kanaren sich diese „kolonialistische und diskriminierende Behandlung“ nicht gefallen lassen werde, und kündigte an, die umstrittene Volksbefragung noch vor dem 30. November diesen Jahres durchzuführen.
Rivero kündigte darüber hinaus an, dass die Kanarenregierung die EU-Kommission auffordern werde, alle Verfahren und die Genehmigungen, die der spanische Staat an Repsol erteilt hat, zu kontrollieren und zu überprüfen.
