Politische Instabilität hat Zahlungen aus dem Finanzierungssystem der Regionen verhindert
Madrid – Bei einer der letzten parlamentarischen Sitzungen vor Ankündigung der Neuwahlen musste sich die noch amtierende Finanzministerin María Jesús Montero den Forderungen der rechten und katalanisch-nationalistischen Oppositionsparteien stellen, die verlangten, dass den autonomen Regionen die vom Staat zurückgehaltenen Beiträge überwiesen werden.
Noch war die Entscheidung zur Abhaltung von Neuwahlen nicht gefallen, doch Mitte September bereits zu erwarten. Insbesondere die Partido Popular (PP) und die katalanischen Nationalisten waren in einer der letzten Parlamentssitzungen bereits inoffiziell im Wahlkampfmodus. Insbesondere die PP nutzte die Gelegenheit, um die blockierten staatlichen Überweisungen an die Regionen gegen die amtierende Regierung zum Thema zu machen.
Weil nach den Generalwahlen im April keine neue Regierung zustande kam, konnte auch kein neuer Haushalt für das laufende Jahr erstellt werden, sodass der Etat des vergangenen Jahres verlängert wurde. Zwar wurden die entsprechenden Gelder blockiert, doch entschied das Amt des Vertreters des öffentlichen Interesses (Abogacía del Estado), es sei illegal, im Falle einer amtierenden Regierung die Freigabe der Gelder zu verlangen.
So liegen 5 Milliarden Euro auf Eis, die den Regionen fehlen. Weiterhin haben diese ihre Forderungen wegen einer Änderung bei der Mehrwertsteuerabbuchung um 2,5 Milliarden Euro ausgeweitet.
Javier Maroto, Sprecher der Partido Popular im Senat, warf der sozialistischen Übergangsregierung vor, sich an einen „vorgegebenen“ Bericht zu klammern, der nur „Teil- Antworten“ liefere. Maroto stellte damit die Unabhängigkeit des Vertreters des öffentlichen Interesses infrage. Finanzministerin María Jesús Montero erwiderte, es sei inakzeptabel, die Neutralität der „Abogacía del Estado“ anzuzweifeln. Die Finanzministerin sprach sich jedoch ebenfalls für eine Gesetzesänderung aus, die es einer amtierenden Regierung ermögliche, die Fonds freizugeben. Montero konterte, die Rechten und die Nationalisten hätten im Februar den Haushaltsentwurf durch ihr Veto blockiert und seien somit für das Desaster verantwortlich.
Die katalanisch-nationalistischen Parteien Junts per Catalunya und ERC sowie die liberale Ciudadanos-Partei schlossen sich dem Angriff auf die sozialistische Regierung an. Ihnen antwortete Montero, sie sollten die Bildung einer stabilen Regierung unterstützen, damit diese einen neuen Haushalt auf den Weg bringen und die Gelder an die Regionen überweisen könne.
Als schließlich feststand, dass die Spanier am 10. November erneut zu den Urnen gerufen werden, kündigte Ministerin Montero bei der letzten Sitzung zur Kontrolle der Regierung an, kurz vor einer Lösung des Problems zu stehen. Montero, die sich stets für eine Auszahlung der Gelder an die Regionen einsetzte, will trotz des Verbotes des Vertreters des öffentlichen Interesses die Dinge in die Hand nehmen. Entweder über die diesjährigen Mehreinnahmen durch die Einkommen- und die Mehrwertsteuer oder über den „Fondo de Liquidez Autonómica“ (FLA) sollen die Regionen, die von ihrem Defizitlimit abgewichen sind – Valencia, Murcia, Andalusien und wahrscheinlich Katalonien und die Balearen – unterstützt werden. Bei dem FLA handelt es sich um eine im Rahmen der Finanzkrise eingerichtete Kreditlinie mit zinsgünstigen Krediten für die autonomen Regionen.
