Parador-Hotel statt Atommeiler

Die Schließung des Atomkraftwerkes Garoña erweckt Kritik von allen Seiten

Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm Zapateros ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Dort hatte er sich festgelegt, zukünftig auf alternative Energiequellen zu setzen und die existierenden Atomkraftwerke nach Ablauf ihrer festgelegten Lebensdauer bzw. Funktionsfähigkeit von 40 Jahren zu schließen.

Madrid – Die Genehmigung von Neuanlagen hatte er kategorisch ausgeschlossen.

2011 erreicht das Atomkraftwerk Garoña in La Rioja als  ers­­te und älteste Anlage das „Pensionsalter“ von 40 Jahren. Doch vor einigen Wochen hat der Rat für Nukleare Sicherheit wissen lassen, dass, mit einigen technischen Verbesserungen, Garoña gut und gerne noch zehn Jahre am Netz bleiben könne. Als der Präsident trotzdem bekundete, sein Wahlversprechen einlösen zu wollen, stürmten die Proteste von allen Seiten auf ihn ein. Die rund 350 Mitarbeiter der Anlage zogen mit Transparenten durch die Straßen und forderten die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und die Gewerkschaften sicherten ihnen Unterstützung zu. Dem Aufschrei der Entrüstung der Stromlobby schlossen sich die Unternehmerverbände sowie zahlreiche politische Gruppen an, und auch aus den eigenen Reihen musste der Präsident Kritik hinnehmen. Miguel Sebastián, Industrieminister im Kabinett und Zapatero-Intimus ist ebenfalls ein Verfechter der Idee, Garoña weiter zu betreiben.

Alt-Ministerpräsident und Parteifreund Felipe González  versuchte dem Präsidenten eine goldene Brücke zu bauen. Wenn es die Umstände erfordern, könne man ein Wahlversprechen auch mal außer Acht lassen, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise und wachsender Arbeitslosigkeit. Außerdem habe der Rat für Nukleare Sicherheit CSN ja bestätigt, dass die Lebensdauer des Atomkraftwerkes problemlos um zehn Jahre verlängert werden könne. Zapatero zierte sich jedoch, auf diesen Hinweis einzugehen und erklärte lakonisch, von außen sehe ein Problem immer anders aus, als wenn man mittendrin sei.

Oppositionsführer Mariano Rajoy dagegen nahm sofort die Chance wahr, um willkommene Munition für den nächsten Wahlkampf zu sammeln. „Wenn wir 2012 die Wahlen gewinnen, werden wir die Schlie­ßung rückgängig machen“, erklärte er und kann sich vieler Wählerstimmen sicher sein. Umweltorganisationen wie Greenpeace dagegen begrüßten die Haltung des Präsidenten.

In der Zwischenzeit hat sich Zapatero, wohl durch den starken Druck von allen Seiten, zu einer „salomonischen“ Entscheidung durchgerungen. Garoña wird bis 2013 weiter betrieben, aber dann endgültig geschlossen. Dadurch gewinne man auch Zeit, einen Rekonvertierungsplan für die Zone zu erstellen, der den Anwohnern die Arbeitsplätze sichert. Es ist von einem Parador-Hotel die Rede, das in der näheren Umgebung entstehen soll, sowie von einem Industriegebiet, wo diverse Betriebe angesiedelt werden könnten.

In politischen Kreisen ist man jedoch der Überzeugung, dass es sich um einen Schachzug handelt, um das Thema der endgültigen Schließung aus dem Wahlkampf für die Generalwahlen auszuklammern, die 2012 stattfinden, und vielleicht auch ein wenig Angst vor der eigenen Courage.

Der Bürgermeister von Valle de Tobalina, wo sich das Atomkraftwerk befindet, bezeichnete jetzt die Idee mit dem Parador-Hotel als demenziell und die Arbeiter des Kraftwerkes die Tatsache, dass sie zukünftig Getränke servieren sollen eine einzige Zumutung.

Lauter leere Versprechungen

Bereits  im Oktober 2006 hat­­­te der damalige Staatssekretär für Energiefragen, Ignasi Nieto, im Parlament ange­kündigt: „Ab Januar werden wir mit aller Kraft eine Vorschau der  Ener­gie-Planung für Spanien bis 2030 ausarbeiten“. Präsident Zapatero hatte sich seinerseits verpflichtet diese Studie bis Ende 2007 vorzulegen. Doch die Sozialisten gelangten zu den Parlamentswahlen 2008, ohne eine Entscheidung über die Nuklear-Energie getroffen zu haben.

Jetzt hat Zapatero erneut angekündigt, alles rund um die Atomkraftwerke, insbesondere deren Lebensdauer per Gesetzesänderung zu reglementieren und zu konkretisieren.

Gericht soll entscheiden

Der Verwaltungsrat von Nu­clenor, der Betreiberfirma des Atomkraftwerkes Garoña, hat einstimmig beschlossen, wegen der Schließung im Jahr 2013 das Nationalgericht anzurufen. Nuclenor gehört zu je 50% den beiden größten Gesellschaften des Sektors, Endesa und Iberdrola. Wenn sie erreichen, dass Garoña über die vierzig Jahre hinaus am Netz bleiben kann, würde das Tür und Tor für den Weiterbetrieb der übrigen spanischen Atomkraftwerke öffnen, die in den nächsten Jahren das Ende ihrer 40-jährigen Betriebszeit erreichen.