Partei pfeift Rivero zurück


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Regionalpräsident schlug selektive Zuzahlungen im Gesundheitswesen vor

Paulino Rivero, Präsident der kanarischen Inseln, preschte vor und sprach sich durch die Blume für Zuzahlungen im Gesundheitswesen aus, allerdings nur zu leisten von den finanziell besser gestellten Bürgern.

Mit dieser Andeutung verärgerte er die Spitze der eigenen Partei Coalición Canaria (CC), sodass Ana Oramas ihm öffentlich einen Rüffel erteilte.

Die Polemik nahm ihren Lauf, als Paulino Rivero bei einem Arbeitsfrühstück sich dafür aussprach, dass „die Vermögen und diejenigen, die mehr Geld haben, mehr Steuern zahlen“, denn „Spaniens Gesellschaft muss gerechter und solidarischer werden“. Im selben Zug erklärte der Regionalpräsident, „das Gesundheitssystem ist nicht haltbar“, es sei notwendig, dass „alle diejenigen Bürger, die können, etwas zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen“. Abschließend betonte Rivero: „Wir, die können, müssen mehr bezahlen.“

Kurz darauf empörte sich Ana Oramas, CC-Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, gegenüber dem Radiosender Radio Club Tenerife über die Äußerungen Riveros und erklärte: „Coalición Canaria lehnt Zuzahlungen ab, sodass sich der Regierungspräsident der Kanarischen Inseln der Parteidisziplin zu unterwerfen hat.“ In Richtung Riveros wetterte Oramas, es handele sich um „eine sehr persönliche Meinung, die unangemessen ist und nicht der von der Coalición Canaria vorgegebenen Linie entspricht“. Die Politikerin tat den Vorschlag des kanarischen Präsidenten endgültig als unsinnig ab mit den Worten „auf den Kanaren gibt es wenig Reiche, 20% der Renten sind Sozialrenten, die meisten Menschen bekommen den geringsten Lohn Spaniens und wir haben 300.000 Arbeitslose, weswegen die Inseln kein Zuzahlungssystem einführen könnten, das sowieso nicht von den fünfzehn Reichen, die es hier gibt, finanziert werden könnte“.

Scheinbar verursachten Riveros Äußerungen einen Heidenwirbel, denn die Presseabteilung der kanarischen Präsidentschaft sah sich gezwungen, per Mitteilung zu erklären, zwar habe der Präsident tatsächlich diese Äußerungen getan, doch damit habe er sich nicht für die Einführung der Zuzahlung ausgesprochen. Rivero selbst berichtigte: „Ich bin gegen Zuzahlungen, aber es muss nach Alternativen gesucht werden, denn das Gesundheitssystem ist so nicht nachhaltig.“ Und: „Wir müssen garantieren, dass die Personen mit weniger finanziellen Mitteln so wie bisher auch in Zukunft medizinisch behandelt werden.“

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