Debatte zur Lage der Region
Die achte Legislaturperiode der Autonomen Region nähert sich ihrem Ende. Für den amtierenden Regionalpräsidenten Paulino Rivero, der von seiner Partei nicht für eine Wiederwahl aufgestellt wurde, ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen. Und so nutzte er die Gelegenheit, bei der kürzlich stattgefundenen Debatte zur Lage der Region, Bilanz zu ziehen.
Wie üblich sprach Rivero frei zu den Abgeordneten. Während seiner zweistündigen Rede hob er die Erfolge der Regierung aus Coalición Canaria (CC) und Partido Socialista Obrero Español (PSOE) hervor, die sich „trotz der Schwierigkeiten“ habe halten können. Tatsächlich trat der Lehrer und ehemalige Bürgermeister von El Sauzal das höchste Amt der Kanaren Mitte 2007, also gerade zum Beginn der Wirtschaftskrise an, welche die folgenden Jahre prägte.
Als seine größten Erfolge hob er hervor, die Spaltung der kanarischen Gesellschaft verhindert und die Schulden der Region abgebaut zu haben. Alles dank der Anstrengungen einer „soliden, konsequenten, arbeitsamen und bürgernahen Regierung“.
Neben der wirtschaftlichen erwähnte er auch die institutionelle Krise, die zur Entwicklung neuer politischer Strömungen geführt habe. Dabei zielte er auf den allgemeinen politischen Unmut der Bevölkerung und den Erfolg der Podemos-Partei. Der erforderlichen Erneuerung sei seine Regierung zuvorgekommen. „Wir haben das Gespräch gesucht, um Hilfe zu erhalten, doch gleichzeitig unbeirrt die allgemeinen Interessen der Kanarischen Inseln verteidigt. Wir sind eine solidarische Regierung und ein Beispiel an Enthaltsamkeit.“ Mit dem Ergebnis, dass es sich bei den Kanarischen Inseln um die spanische Region mit den besten Wachstumsprognosen handele, trotz Wirtschaftskrise, Sparzwang, Kürzungen und Benachteiligung seitens der Regierung von Mariano Rajoy. Darüber hinaus habe seine Regierung „ehrlich, sauber und transparent“ gehandelt, gegen deren Mitglieder keinerlei Gerichtsverfahren anhängig wären (in Anspielung auf Fernando Clavijo, der ihn während der Vorwahlen ausgestochen hatte).
Im Gespräch mit der Tageszeitung Diario de Avisos gab Rivero seine nächsten Zukunftspläne bekannt. Der 63-Jährige will nicht weiter an erster politischer Front tätig sein, allerdings auch nicht vollständig aus der Politik ausscheiden. Er wolle sich weiter für eine Stärkung der regionalen Kompetenzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen „für die Menschen von hier“ einsetzen. Solange seine Ideale mit denen der Coalición Canaria übereinstimmten, wolle er auch in der Partei bleiben. Doch auch eine Rückkehr auf seinen Lehrerposten in El Sauzal zieht Rivero, der in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen ist, Hunger erlebt hat und erst mit 13 Jahren lesen und schreiben lernen konnte, in Betracht.
Auf die Frage, wie er es erlebt habe, an der Regierungsspitze zu stehen und kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, erwiderte Paulino Rivero, es sei nicht angenehm gewesen. Er habe sich acht Jahre lang mit Herz und Seele dem Kampf für den Erhalt der öffentlichen Dienste gewidmet und gleichzeitig versucht, eine bessere Zukunft einzuleiten. Er würde nun aus dem Amt scheiden, doch eine Region hinterlassen, die spanienweit am geringsten verschuldet sei, über die besten Wirtschaftsprognosen verfüge und einen Rekord nach dem anderen im Tourismus verbucht habe.
Australia Navarro (PP) gab erste Wahlversprechen ab
Nach der zweistündigen Rede Paulino Riveros, die einem Abschied gleichkam, drängte sich Australia Navarro in den Vordergrund. Die kurz zuvor von der Partido Popular (PP) ernannte Kandidatin für das Amt der Regionalpräsidentin ergriff die Gelegenheit, sich von der Arbeit Riveros abzugrenzen und die ersten Wahlversprechen abzugeben.
Die Fraktionssprecherin der PP im Regionalparlament übte scharfe Kritik an dem scheidenden Regionalpräsidenten. In fast allen Bereichen erteilte sie ihm ein Mangelhaft bis Ungenügend. Navarro warf Rivero vor, beim Arbeitswesen die Zahlen gefälscht zu haben. Demnach sei die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2011 und 2014 nicht um 5.500 gesunken – wie Rivero angeführt hatte – sondern vielmehr um 7.000 neue Arbeitslose angewachsen. Im Gesundheitsbereich hätten die Wartelisten um 20% zugenommen und die Notaufnahmen erstickten mittlerweile im Chaos. Der Anteil der Armen in der Bevölkerung würde den nationalen Schnitt um sieben Prozentpunkte übertreffen. Die Steuerlast habe zugenommen, Rivero hätte sich zu sehr in die Wirtschaft eingemischt … die Liste der Kritikpunkte wollte kein Ende nehmen. Einzig und allein die Tatsache, dass die Kanaren zu den Regionen gehören, die die Sparvorgaben der Regierung am strengsten befolgt hätten, wurde von der möglichen Nachfolgerin Riveros für gut befunden.
Doch Navarro beließ es nicht bei der Kritik, sondern gab einige Wahlversprechen ab und präsentierte den Parlamentariern Vorschläge, wie sie es besser machen wolle. So kündigte sie die Schaffung von jährlich 25.000 Arbeitsplätzen an, um die „beschämende“ Arbeitslosenquote von 32% zu senken. Sie wolle die neuen Krankenhäuser in Betrieb nehmen und die Situation der Notaufnahmen verbessern. Weiterhin werde sie sich für die Liberalisierung der Wirtschaft, die Senkung der Abgaben, den Abbau der Verwaltung einsetzen und neue Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung beschließen.
