Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt.
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
Nachdem Ende letzten Jahres bereits das Regionalparlament eine ähnliche Maßnahme verabschiedet hatte, zog das Cabildo nun nach und beschloss ebenfalls, Residenten bei der Neubeschäftigung bevorzugt zu behandeln.
Während derzeit im Rahmen der Verwaltungsreform über die Abschaffung kleiner, nicht wirtschaftlich effizienter Gemeinden diskutiert wird, veröffentlichte der Staat die neuesten Daten zur kommunalen Verschuldung.
Ende Mai stattete Antonio Beteta, Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung, seinen lokalen Parteikollegen der Partido Popular (PP) einen Besuch ab, um gemeinsam über die geplante Reform der öffentlichen Verwaltung zu debattieren. Beteta beteuerte, der Gesetzgeber würde aufgrund der Inselcharakteristik die kanarischen Gemeinden bevorzugt behandeln und auf jeden Fall die Cabildos respektieren.
Während sich die sozialistische Partei PSOE weiterhin im freien Fall befindet, was die Wahlbereitschaft der Bürger betrifft, wird die Diskussion um die Figur eines neuen Präsidentschaftskandidaten immer lauter.
Das umstrittene neue Bildungsgesetz LOMCE verschafft der Katholischen Kirche wieder mehr Einfluss in den Schulen, indem die Note des Fachs Religion zum ersten Mal seit 1990 wieder versetzungsrelevant wird und auch durch das Einfließen in den Notendurchschnitt für die Vergabe von Stipendien mitentscheidend ist.
Während die vieldiskutierte Kommunalreform noch immer nicht unter Dach und Fach ist, denkt das Finanzministerium bereits über eine weitere Sparmaßnahme nach.
Das Europaparlament hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution für eine EU-weite Überwachung der Medienfreiheit angenommen.
Bei ihrem kürzlichen Spanienbesuch unterzeichneten die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihre spanische Amtskollegin Fátima Báñez eine Absichtserklärung, die für Tausende junger Spanier ohne Arbeit und Hoffnung die Wende bringen könnte.
In seltener Eintracht sind alle politischen und sozialen Kräfte gegen die Einführung des sogenannten „Contrato único“. Es handelt sich dabei um einen einheitlichen Arbeitsvertrag, der für alle abhängig Beschäftigten gilt und die heute üblichen unterschiedlichen Vertragstypen ersetzt.
Aller Kritik der Opposition und der Umweltschützer zum Trotz hat die regierende Partido Popular das strenge Küstenschutzgesetz erheblich gelockert. Spanienweit gelten 125.000, unmittelbar an der Küste gelegene und jahrzehntelang u.a. aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes vom Abriss bedrohte Bauten nun als gerettet.
Auch auf den Kanaren war die Freude groß, schließlich bangten die Bewohner von insgesamt 70 Küstenorten viele Jahre lang um ihr Zuhause und ihre Zukunft. Nicht ohne Grund, denn die Abrissbirne hatte beispielsweise das Fischerdörfchen Cho Vito noch im Dezember dem Erdboden gleich gemacht (das Wochenblatt berichtete).
Nur das Geldinstitut Cajasiete hat den Plan der 88 kanarischen Gemeindeverwaltungen akzeptiert, das Drama der Zwangsräumungen zu bremsen.
