Die katalanische Regierung plant eine Steuer auf gezuckerte Getränke, unter anderem um Diabetes und Übergewicht entgegenzuwirken. Ein Aufschrei vonseiten der Getränkeindustrie war zu erwarten.
Kategorie: Politik
Kanarenregierung plant Sofortmaßnahmen gegen Wartelisten
Die Kanarenregierung plant eine Reihe von Sofortmaßnahmen, um die unglaublich langen Wartelisten im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Tempo 130 wieder im Gespräch
Nach nunmehr zwei Jahren mit immer neuen Vorschlägen für eine Änderung des Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen, liegt der letzte Entwurf für ein königliches Dekret vor.
Regionaler Liquiditätsfonds schließt Finanzlücke
Der kanarische Regierungsrat hat beschlossen, zum zweiten Mal den Regionalen Liquiditätsfonds (FLA) in Anspruch zu nehmen, und 421,89 Millionen Euro, die maximal mögliche Summe, zu beantragen.
Gemeindereform treibt die Bürgermeister auf die Barrikaden
Der Gesetzentwurf für Reformen auf kommunaler Ebene, mit denen die spanische Regierung die Ausgaben in den Städten und Gemeinden kürzen, die Gehälter für Bürgermeister deckeln, die von Gemeinderäten ganz streichen und Kompetenzen neu verteilen will, stößt bei den Bürgermeistern selbst und beim Spanischen Verband der Gemeinden und Provinzen (FEMP) auf erbitterten Widerstand.
Die Regierung plant die Veröffentlichung der „großen Steuerhinterzieher“
„Die Regierung arbeitet erneut an der Möglichkeit, eine Liste der Personen zu veröffentlichen, welche Steuern im großen Stil hinterzogen haben“, das hat Regierungschef Mariano Rajoy mit einer gewissen Zurückhaltung im Senat bekannt gegeben.
Schwerer Job
Der Gemeinderat von Navahondilla in der Provinz Ávila mit 342 Einwohnern, hat beschlossen, seinem Bürgermeister die Vollbeschäftigung zuzugestehen und ihn mit einem Jahresgehalt von 22.857 Euro auszustatten.
Kanaren erhalten bis 2020 eine halbe Milliarde Euro mehr von der EU
Kanarenpräsident Paulino Rivero hat in Brüssel den kanarischen Plan zur Nutzung der europäischen Strukturhilfen vorgestellt. Er traf zu diesem Zweck mit dem zuständigen EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, zusammen.
Melchior will durch Rücktritt die Erneuerung der Partei fördern
Die Gerüchte um den bevorstehenden Rücktritt von Teneriffas Cabildo-Präsident Ricardo Melchior machen schon seit Monaten die Runde. Vor vier Wochen hatten mehrere kanarische Medien unter Berufung auf parteiinterne Quellen von der Absicht Melchiors berichtet, sein Amt im März dieses Jahres frühzeitig niederzulegen (das Wochenblatt berichtete).
Verfassungsgericht läßt Klage gegen Sparkurs zu
Das Spanische Verfassungsgericht hat die Klage der kanarischen, katalanischen und baskischen Regionalregierungen gegen verschiedene Artikel der Gesetzesverordnung zur Straffung der öffentlichen Bildungskosten und der Nachhaltigkeit des spanischen Gesundheitssystems zugelassen.
Nachbesserungen bei den Justizgebühren
Der spanische Justizminister Alberto Ruiz Gallardón hat vor dem Abgeordnetenhaus die Abänderung des neuen Justizgebührengesetzes angekündigt.
Fußgänger-Airport
„Ihnen hat es nichts ausgemacht, staatliche Gelder zu verschleudern, um Fußgänger-Flughäfen zu bauen“, rief Ana Pastor, Ministerin für Inlandsentwicklung, den Abgeordneten auf den Bänken der Opposition zu.