La Gomeras Cabildo-Präsident Casimiro Curbelo distanzierte sich Ende August ausdrücklich von der Diskussion um das Krisenmanagement bei der Brandbekämpfung. Bei einem Treffen mit dem kanarischen Präsidenten Paulino Rivero im Regierungssitz in Santa Cruz de Tenerife bat Curbelo um Kooperation und Besonnenheit zur Beendigung der „absurden Debatte, die nur für politische Piranhas Sinn macht“.
Kategorie: Politik
Rettungsschirm – ja oder nein
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy lässt die Nation weiterhin darüber im Unklaren, ob er ein zweites Rettungspaket bei der EU beantragen, Spanien also unter den sogenannten Rettungsschirm schlüpfen wird.
Vorgezogene Wahlen in Galicien
Die Regierung von Mariano Rajoy hat beschlossen, die Wahlen in Galicien, die im März 2013 stattfinden sollten, auf den 21. Oktober vorzuziehen und sie zeitgleich mit den Wahlen im Baskenland abzuhalten.
„Express-Zwangsräumung“ soll den Mietwohnungsmarkt beleben
Ana Pastor, Ministerin für Inlandsentwicklung, hat bei der ersten Ministerratssitzung nach den Sommerferien die Leitlinien ihres Entwurfs für ein neues Mietgesetz vorgestellt, das die Regierung in Kürze dem Parlament vorlegen wird.
Rettungsschirm und noch mehr Opfer
Für Präsident Mariano Rajoy scheint es offenbar so gut wie sicher, dass Spanien in Kürze bei der Europäischen Union die Rettung beantragen wird. Umso mehr will er jetzt für das Einhalten der Defizitgrenze kämpfen und brütet bereits über neuen Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. Selbst die bisher unantastbaren Renten sollen nicht mehr sicher sein.
Spanien verschärft Bedingungen für Einschreibung von EU-Bürgern
Wer sich legal mehr als drei Monate in Spanien aufhalten will, braucht nach europäischen Rechtsvorschriften zwar keine Aufenthaltsgenehmigung (Residencia) mehr, muss sich aber bei der Ausländerbehörde registrieren lassen.
Während die Wälder brennen, bleibt der Umweltminister unsichtbar
Spanien erlebt zurzeit den schlimmsten Sommer der letzten zehn Jahre, was die Brandkatastrophen betrifft. Mehrere schwere Waldbrände wüteten auf den Kanaren, in Andalusien, Castilla La Mancha, Galicien und in Alicante.
Mit gutem Beispiel voran
Nachdem im Juli die spanische Regierung den staatlichen und autonomen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat, wollen nun auf Teneriffa viele Gemeinderäte Solidarität und ein gutes Beispiel zeigen und freiwillig auf den Bonus und manchmal sogar auf einen Teil des Gehalts verzichten, der stattdessen dem städtischen Sozialetat und somit den Bürgern zugute kommt.
Den Gürtel noch enger schnallen
Vor Kurzem legte der Ausschuss für Finanzen und Steuern (CPFF) die Defizit- und Neuverschuldungsgrenzen der autonomen Regionen fest. Danach werden die Kanarischen Inseln 2013 über einen noch geringeren Etat verfügen.
Kreuzfeuer der Schuldzuweisungen
Während die Löschtrupps auf und über La Gomera ihr Möglichstes taten, um die verschiedenen Fronten des Feuers an einem weiteren Ausbreiten zu hindern, ergingen sich die Politiker in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Rajoy verlängert die Sozialhilfe von 400 € für Langzeitarbeitslose ohne Einkünfte
Regierungspräsident Mariano Rajoy hat einen Tag bevor der Hilfsplan für Langzeitarbeitslose ohne weitere Einkünfte am 15. August ausgelaufen wäre und ungefähr 200.000 Familien der monatlichen Unterstützung in Höhe von 400 Euro beraubt hätte, dessen Verlängerung verkündet.
500 Prominente verlieren Personenschutz
Kürzlich hat das spanische Innenministerium damit begonnen, rund 500 der insgesamt 1.700 hochrangigen Persönlichkeiten den Personenschutz zu entziehen, über den sie bislang verfügten.