Ende Mai schlug die EU-Kommission vor, die Spanien für die kommenden Jahre auferlegten Defizitgrenzen leicht aufzuweichen. Den Verantwortlichen in Brüssel schien bewusst geworden zu sein, dass das Land schon in diesem Jahr und trotz größter Anstrengungen das Limit nicht einhalten kann.
Kategorie: Politik
Der Gouverneur der Bank von Spanien offiziell eingeführt
Luis Linde, der neue Gouverneur der Bank von Spanien, wurde am 11. Juni im Zarzuela-Palast von König Juan Carlos in sein Amt eingeführt und legte den Amtseid ab.
Organisationen sollen für Schäden bei Protestkundgebungen haften
Das Innenministerium will gegen Gewalttätigkeiten bei Straßenprotesten vorgehen, die sich angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der ständig neuen Sparmaßnahmen noch weiter verschärfen könnten.
Die Bankenrettung
Anfang Juni gab es die ersten Anzeichen und langsam bahnte sich an, was am 9. Juni zur Wirklichkeit wurde: eine europäische Milliardenhilfe zur Rettung des spanischen Bankensektors.
„Die juristische, politische und soziale Schlacht hat erst begonnen“
Kurz nachdem der Oberste Gerichtshof ein erstes Rechtsmittel der kanarischen Ölgegner gegen die Probebohrungen vor den Küsten Fuerteventuras und Lanzarotes abgelehnt hatte (das Wochenblatt berichtete), schlugen die obersten Richter auch den Antrag der Regionalregierung auf einstweilige Rücknahme der Repsol erteilten Genehmigung aus.
Partnerschaft mit dem Senegal
Am 29. Mai stattete Youssou N’Dour, Minister für Tourismus und Kultur im Senegal, Teneriffa einen Besuch ab. In nur fünf Stunden traf er sich einzeln mit den wichtigsten politischen Würdenträgern und stellte die Weichen für gemeinsame Zusammenarbeit und Zukunftsprojekte.
Knappe Mehrheit
Das Drama um die leere Kasse und die knappe Regierungsmehrheit hat bei der Gemeinde von Burjassort bei Valencia zu einer grotesken Maßnahme geführt.
Hilfsorganisationen sollen einspringen
Die Gesundheitsreform sorgt weiterhin für Polemik, schließt sie doch illegale Einwanderer aus dem Gesundheitssystem aus (bis auf Notfälle) und bricht so mit dem Prinzip der universalen Sozialversicherung.
In einem Boot mit Merkel
Ende Mai kam in Chicago auf dem NATO-Gipfel die politische Weltspitze zusammen. Am Rande des Gipfels bat Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Präsidenten Mariano Rajoy zu einem Treffen.
Sparen ja, aber wo?
Nachdem der neue, stark gekürzte Staatshaushalt beschlossen war, standen die autonomen Regionen vor der Aufgabe, ihre eigenen Haushalte an die neue Lage anzupassen.
Kampf gegen die Schulden
Der Schuldenberg von Puerto de la Cruz wächst weiter. Mit 13 Millionen Euro Schulden bei privaten Gläubigern (Stand: April 2012) ist die Stadt die am höchsten verschuldete Gemeinde im Norden Teneriffas.
Manifest gegen Zwangsräumungen
Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, immer mehr Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen und verlieren ihr Zuhause.