Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stattete Teneriffa und Fuerteventura in der vergangenen Woche einen Kurzbesuch ab, um sich persönlich über das Problem der illegalen Immigration zu informieren. Im vergangenen Frühjahr hatte die Zahl der Immigranten, die in ihren Booten Teneriffa erreichten in einem Maße zugenommen, dass die hiesigen Behörden und Hilfsorganisationen absolut überfordert und die provisorischen Auffanglager hoffnungslos überfüllt waren.
Regierungspräsident José Luis Zapatero hat jetzt mitgeteilt, dass der Industrieminister seines Kabinetts, José Montilla, Ende August oder Anfang September abgelöst wird. Er ist der Spitzenkandidat der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Katalonien die im kommenden Herbst stattfinden werden.
Der spanische Außenminister Moratinos hat bei dem afrikanischen Gipfeltreffen über Immigration und Entwicklung, das kürzlich in der marokkanischen Hauptstadt Rabat stattfand, sein Versprechen auf spanische Hilfe erneuert und eine erste Wirtschaftshilfe in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Zehn Millionen sollen in einen regionalen Fonds für Minikredite fließen, den Spanien präsidieren wird.
Der kanarische Präsident Adán Martín und der Chef der kanarischen Sozialisten, Juan Carlos Alemán, haben die Führung der konservativen Partido Popular aufgefordert, bei der Reform des Autonomie-Statutes den gleichen Konsens zu suchen wie ihre Kollegen auf den Balearen.
Eines der Starprojekte im Wahlprogramm der jetzt regierenden Sozialisten ist endlich so gut wie unter Dach und Fach, allerdings in einer weit schwächeren Version als ursprünglich vorgesehen.
Durch die Gründung eines ständigen bilateralen Ausschusses wollen Madrid und die Kanarischen Inseln das Problem der illegalen Einwanderung besser in den Griff bekommen. So vereinbarten es Ministerpräsident José Luis Rodríguez und der kanarische Regierungschef Adán Martín, als sie sich am 14. Juni in Madrid trafen.
Die spanische Region Katalonien stimmte in einem lang erwarteten Referendum am 18. Juni deutlich für eine größere Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Madrid.
Nach dem so genannten „Briefmarkenskandal“, der in der ersten Mai-Hälfte aufflog und wahrscheinlich hunderttausende von Kleinanlegern um ihre Ersparnisse brachte, reagierte die spanische Regierung umgehend.
Die Debatte über die Lage der Nation am 30. und 31. Mai verlief in diesem Jahr in einem friedlicheren Klima als im Vorjahr. Auf dem Höhepunkt der Legislaturperiode scheint festzustehen, dass der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Argumente gegen die politische Führung der sozialistischen Regierung ausgehen.
Die diplomatischen Anstrengungen, die Spanien nach dem Ansturm illegaler Immigranten in den vergangenen Wochen gestartet hat, zeigen erste Erfolge. Während einer UN-Sondersitzung zum Thema Terrorismus in Madrid hatte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Gelegenheit, mit Regierungsmitgliedern verschiedener afrikanischer Staaten zu sprechen.
Schon vor mehreren Jahren hat er der Politik den Rücken gekehrt und ist in seine Anwaltspraxis zurückgekehrt, nachdem er es bis zum kanarischen Präsidenten gebracht hatte. Doch jetzt hat Lorenzo Olarte wieder Blut geleckt und will es den Jungen noch mal zeigen.
Zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni soll in diesem Jahr die Debatte zur Lage der Nation stattfinden, bei welcher Regierung und Parteien Bilanz über das letzte politische Jahr ziehen.
