Auch Luz Elena Sanin, Senatorin der Partido Popular für Ceuta, hat mit ihren jüngsten Äußerungen kräftig ins Fettnäpfchen getreten. Obwohl sie später behauptete, ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ist die Aufregung und Empörung groß.
Den Probebohrungen vor den Kanarischen Inseln dürfte nun nichts mehr im Wege stehen, nachdem am 13. August im offiziellen Gesetzblatt (BOE) die letzte noch ausstehende Genehmigung des Industrieministeriums an Repsol veröffentlicht wurde. Während sich auf den Kanaren eine Welle der Empörung breitmacht, hat der Ölkonzern angekündigt, im letzten Jahresquartal mit den Sondierungen zu beginnen. Die ersten Ergebnisse werden im Frühjahr 2015 erwartet.
Der „Kreuzzug“ des Bürgermeisters von Vitoria im Baskenland gegen die in seiner Stadt lebenden Immigranten aus Marokko und Algerien, die sich nach seiner Ansicht auf Kosten der Stadt und des Staates ein gutes Leben machen, hat inzwischen auch die anderen Parteien auf den Plan gerufen.
Amnesty International hat den spanischen Staat für seine Weigerung gelobt, weiterhin Waffen an Israel zu verkaufen.
Ana Botella, Bürgermeisterin von Madrid und Ehefrau des Ex-Präsidenten José María Aznar, hat kürzlich unumwunden eingeräumt, dass von bestimmten Personen aus der eigenen Partei an ihrem Stuhl gesägt werde, damit sie bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr kandidiere.
Wie oft hat die Regierung sich gerühmt, Brüssel zu trotzen und im Rahmen der Steuerreform nicht die Mehrwertsteuer IVA zu erhöhen bzw. Produkte mit vergünstigtem Satz anzupassen.
Madrid
Die Mitglieder der PSOE nahmen Mitte Juli massiv an der Wahl ihres neuen Generalsekretärs teil und fällten ein eindeutiges Urteil. Mehr als 130.000 eingeschriebene Mitglieder – rund 65 Prozent – stimmten für Pedro Sánchez als neuen Parteiführer, während sein nächster Konkurrent, Eduardo Madina aus Madrid mit einer Differenz von 13 Punkten abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete.
Die Zentralregierung hat nicht vor, das Weltkulturerbe, welches die Mezquita von Córdoba darstellt, im Eigentum des spanischen Volkes zu halten. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón begründete dies während eines Kulturforums des Bistums Córdoba mit eher schwammigen Argumenten.
Vor Kurzem beschloss das kanarische Regionalparlament die Ausarbeitung eines Gesetzes für ein würdevolles Sterben, dessen Ziel es ist, Schmerzfreiheit während der letzten Phase einer voranschreitenden, nicht mehr heilbaren und sicher zum Tod führenden Erkrankung zu gewähren.
In das neue Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsunterbrechungen auch vor der 14. Woche wieder strafbar machen wird, soll Hinweisen aus dem Justizministerium zufolge nun doch eine weitere Indikation im Zusammenhang mit Missbildungen des Fötus aufgenommen werden.
Nur allzu oft haben sich die Bürger nach den Kommunalwahlen darüber geärgert, dass „ihr“ Bürgermeisterkandidat zwar die meisten Stimmen erlangt hatte, aber trotzdem nicht das Amt antreten konnte, weil mehrere Verliererparteien sich in einer Koalition zusammenschlossen und den Bürgermeister stellten.
Die EU und damit auch die spanische Regierung greifen in ihrem verzweifelten Versuch, ein ständiges Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent zu erzielen, zu Mitteln, die dem Bürger gelinde gesagt verwirrend erscheinen müssen.
