Im kommenden Jahr könnte die Dominanz der Coalición Canaria in den kanarischen Gemeinden ein Ende haben
Nur allzu oft haben sich die Bürger nach den Kommunalwahlen darüber geärgert, dass „ihr“ Bürgermeisterkandidat zwar die meisten Stimmen erlangt hatte, aber trotzdem nicht das Amt antreten konnte, weil mehrere Verliererparteien sich in einer Koalition zusammenschlossen und den Bürgermeister stellten.
Madrid – Besonders der nationalistisch ausgerichteten Coalición Canaria (CC) ist die Möglichkeit der Koalitionsbildung häufig zugute gekommen, sodass sie trotz Wahlschlappe schließlich doch den Bürgermeister stellte, obwohl dieser nicht „die erste Wahl“ des Volkes war. Geht es nach den Vorstellungen von Präsident Mariano Rajoy, könnte mit dieser Praxis – und der Vorherrschaft der CC in den kanarischen Rathäusern – bald Schluss sein. Vor Kurzem schlug Rajoy nämlich die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister vor. Allerdings geht es dem Ministerpräsidenten weniger um die groß angekündigte „Verbesserung der demokratischen Grundsätze in den öffentlichen Institutionen“ als vielmehr um die Sicherung der Macht der eigenen Partei in den spanischen Rathäusern.
Vor Kurzem hat Mariano Rajoy, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch den höchsten Posten der Partido Popular (PP) innehat, gegenüber seinen „Baronen“, sprich den konservativen Regionalpräsidenten, und den wichtigsten konservativen Bürgermeistern des Landes eröffnet, die „auf der Straße diskutierten Themen“ aufzunehmen. Dazu gehöre auch die Direktwahl der Bürgermeister.
Allein im Sinne der Bürger dürfte diese Idee nicht entstanden sein, denn nach den parteiinternen und den veröffentlichten Umfragen sowie den schlechten Ergebnissen der Europawahlen, bei denen die PP 2,6 Millionen Stimmen einbüßte, haben die Konservativen allen Grund, um ihre absolute Mehrheit in entscheidenden Städten zu fürchten. Sollte bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) Bündnisse eingehen, könnte sie beispielsweise Madrid oder Valencia übernehmen. In dieser Hinsicht käme insbesondere der PP die Direktwahl der Bürgermeister zugute.
Bis dato hatte es keine Partei gewagt, diese grundlegende Praxis der Bündnisschließung in den Rathäusern anzutasten. Doch die PP hat zum einen aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus derzeit leichtes Spiel, ihre Anliegen durchzusetzen, zum anderen einen triftigen Grund, will sie nicht die Macht in den wichtigsten Städten des Landes verlieren. Über die Hälfte der Provinzhauptstädte, sprich 34 von 50, werden derzeit von einem der Partido Popular (PP) angehörenden Bürgermeister geleitet.
Neben der Direktwahl der Bürgermeister will die Partei intern in diesem Sommer auch über die Verringerung der 8.000 spanischen Gemeinden diskutieren. Bisher hat es die PP vermieden, dieses höchst polemische Thema anzugreifen, doch die EU drängt auf diese kostensparende, die Effizienz erhöhende Maßnahme.
Beispiel Juni 2011:
In Los Llanos de Aridane auf La Palma kamen viele Bürger zur Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Noelia García (PP). Ihre Amtseinführung setzte der 18-jährigen Herrschaft der Coalición Canaria (CC) ein Ende und dies, obwohl sie die meistgewählte Partei war.
(Wahlergebnis in Sitzen: CC: 10, PP: 8, PSOE: 3).
November 2013: Ein Misstrauensvotum der Nationalisten und Sozialisten beendete die Amtszeit von Noelia García frühzeitig. Susa Armas (CC) ist seither Bürgermeisterin von Los Llanos.
