Heikle Änderung des „Berggesetzes“

Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.

Rajoy läutet Wahlkampagne ein

Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.

Hohes Amt

Ein spanischer Diplomat, Jorge Domecq (*1960) wurde von der Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, zum Exekutiv-Direktor der Europäischen Agentur für Verteidigung, ADA, ernannt.