Der französische Präsident wurde vom König ausgezeichnet
Nicolas Sarkozy machte es dem frischgebackenen spanischen Präsidenten Mariano Rajoy leicht, als er als erster internationaler Staatsmann den Moncloa Palast besuchte.
Madrid – Er zeigte sich geradezu begeistert von den Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der neuen spanischen Regierung. Das Treffen der beiden Regierungschefs fand in einem besonders „delikaten“ Moment statt, wie Sarkozy und Rajoy übereinstimmend versicherten, denn Frankreich hatte gerade sein hochgeschätztes dreifaches A verloren. Zumindest Standard & Poors hatte die Bewertung Frankreichs herabgesetzt. Auch Spaniens Bonität war von der Ratingagentur gleich um zwei Stufen gesenkt worden und auch der Europäische Rettungsfonds blieb nicht ungeschoren.
Beide Regierungschefs, der Franzose in einem weitaus energischeren Ton als sein spanischer Amtskollege, verkündeten, dass sie sich gegen die Ratingagenturen zusammenschließen wollen. Sie werden klarmachen, dass es nicht die Märkte sind, sondern die Regierungen, welche die Wirtschaftspolitik bestimmen. Trotzdem, so versicherten sie, würden sie ihre Sparmaßnahmen weiter durchführen.
„In Frankreich, und ich nehme an, auch in Spanien, sind es nicht die Bewertungen der Agenturen, welche die Wirtschaftpolitik bestimmen. Der Verlust des dreifachen A durch eine der Agenturen wird nichts ändern. Wir werden kaltblütig reagieren, das Defizit senken und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen,“ erklärte Sarkozy wörtlich. „Das Wichtigste ist, dass Europa handelt. Die Regierung, der ich vorstehe, hat ihren eigenen Weg vorgezeichnet. Es gibt gute und weniger gute Nachrichten, doch wenn alle Länder sich an die Abmachungen halten, werden wir die Krise überwinden. Ich folge Rajoy und verlange von Europa nur eins: dass die Europäische Zentralbank Spanien die nötigen Mittel gewährt, die es braucht, um durchzuhalten und alle Reformen durchzuführen.“
Beide Politiker zeigten vertraute Gesten. „Es herrscht eine große Harmonie zwischen uns beiden“, betonte Sarkozy. Doch als ihm am Vormittag von König Juan Carlos im Königspalast der „Toisón de Oro“ für seine Verdienste bei der Bekämpfung der ETA-Terroristen überreicht wurde, legte er eine bedeutend kameradschaftlichere Haltung zu den Ex-Präsidenten Felipe González und José María Aznar an den Tag, als gegenüber Rajoy.
Der „Orden vom goldenen Vlies“ ist eine Auszeichnung, die bereits im 15.Jahrhundert eingeführt wurde. Rund 1200 Personen haben sie im Laufe der Jahrhunderte erhalten. Die Erben müssen das Kollier zurückgeben, wenn sein Träger verstirbt. „Präsident Sarkozy hat diesen Orden verdient, denn er ist ein großer Freund Spaniens“, sagte König Juan Carlos bei dem Festakt im Palacio Real. Dort waren alle spanischen Expräsidenten anwesend um Sarkozy die Ehre zu geben. Es fehlte lediglich Adolfo Suárez, der erste demokratische Präsident Spaniens, der schwer erkrankt ist, sowie Leopoldo Calvo Sotelo, der 2008 verstarb.
Das Umfeld des Präsidenten ist davon überzeugt, dass Rajoy bald ein wichtiger Bestandteil der „europäischen Achse“ sein wird. Obwohl er bislang wenig internationale Kontakte hatte und nach wie vor Englischunterricht nimmt, um sich auf dem politischen Parkett verständigen zu können, sind seine Gefolgsleute von seinem Aufstieg überzeugt.
„Rajoy verfügt über ein Kapital, das andere Staatsführer nicht vorweisen können: Eine solide absolute Mehrheit für die nächsten vier Jahre hat er sicher. Weder der Italiener Mario Monti, noch Sarkozy, dem demnächst Wahlen ins Haus stehen oder Angela Merkel sehen sich auf solch einem sicheren Posten.“
Was die Abkommen zwischen Sarkozy und Rajoy betrifft, so wollen sich beide für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen, die von England abgelehnt wird. Frankreich will versuchen, eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland und Spanien, zu aktivieren, welche die Zauderer dann mitreißen könnten.
