„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kultur ist ein gefährlicher Irrtum“
Der Präsident der Region Extremadura, José Antonio Monago (PP) stellt sich offen gegen bestimmte Sparmaßnahmen der Regierung.
Mérida – Im Rahmen des regionalen Feiertags „Dia de Extremadura“ hat er offiziell verkündet, in seiner Region werde auf „Kultur“ nur eine Mehrwertsteuer – IVA – von 13% erhoben und nicht die von der Regierung angeordneten 21%. Gleichzeitig kündigte er an, er werde eine Basisrente für alle Bürger einführen, die vom sogenannten Plan Prepara, der eine monatliche Sozialhilfe in Höhe von 450 Euro vorsieht, ausgeschlossen sind.
Ebenso sehe seine Regierung eine Hilfslinie für Unternehmen vor, die sich mit kulturellen Veranstaltungen beschäftigen und diese durch die Anhebung der IVA nicht mehr durchführen können. Seine Regierung, so Monago werde für die Mehrkosten aufkommen, die dadurch entstehen. Dabei gehe es ihm ganz besonders um die Eintrittspreise für Theater, Konzerte, Ausstellungen, Kinos und andere kulturelle Veranstaltungen.
Bei dem Festakt, der im Römischen Theater in Mérida stattfand, erinnert der Politiker daran, dass die Initiative für eine Basisversorgung und die soziale Eingliederung Bestandteile des Wahlprogramms der Partido Popular gewesen seien.
Bezüglich der IVA von 13% für Kulturveranstaltungen erläuterte der Präsident, dass sei eine Größenordnung, wie sie auch in Nachbarländern Spaniens erhoben werde. „Wir, die Regierung von Extremadura, sind die zuständige Stelle für die Erhebung dieser Steuer“, sagte er wörtlich. „Wir lassen es nicht zu, dass unsere kulturellen Einrichtungen in einem Moment lahm- gelegt werden, wo wir unsere Kultur schützen und stärken sollten. Und diese Kultur stärkt man mit öffentlichen Mitteln, denn ein Volk, das seine Kultur nicht schützt und fördert, ist zum Scheitern verurteilt, denn es wird Schritt für Schritt entmenschlicht.“ Bei seinem leidenschaftlichen Appell für den Erhalt der Kultur in seiner Region nannte José Antonio Monago die Entscheidung der Regierung, kulturelle Veranstaltungen mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 21% zu belasten, einen gefährlichen Irrtum.
Abmahnung durch den Finanzminister
Finanzminister Montoro hat den aufmüpfigen Parteifreund inzwischen abgemahnt und darauf hingewiesen, dass er nicht eigenmächtig die Maßnahmen der Regierung unterlaufen könne. Die Mehrwertsteuer, so unterstrich er, sei auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich festgesetzt und daher auch einheitlich zu erheben. Außerdem sei diese Maßnahme eine Vorgabe der Europäischen Union im Rahmen des Stabilitätspaktes für Spanien.
Die Warnung stieß jedoch in Extremadura auf taube Ohren. Präsident Monago versicherte, seine Regierung sei entschlossen, ihre Entscheidung, eine IVA in Höhe von nur 13% für „die Kultur“ zu erheben, in die Tat umzusetzen.
