Umstrittene Maßnahmen
„Das Gesundheitswesen bleibt universal, kostenfrei und qualitativ hochwertig,“ versicherte Ignacio González, Präsident der autonomen Region Madrid, kurz nach dem Beschluss, einen Euro pro Medikament zu erheben und das Gesundheitssystem verstärkt zu privatisieren.
Madrid – Im Zuge des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr entschied sich die unter Spardruck stehende Regionalregierung zu in Spanien sehr umstrittenen Maßnahmen.
Liberale Politik
Esperanza Aguirre, bis September Regionalpräsidentin von Madrid, erkannte schon vor einigen Jahren die Notwendigkeit einer Sparpolitik und kürzte den Etat seit 2008 um 3,2 Milliarden Euro. Aguirre, die neun Jahre lang die Geschicke der Region gelenkt hat, lehnte dabei – trotz anderslautendem Rat aus dem Finanzministerium – die Anhebung bzw. Wiedereinführung bestimmter regionaler Steuern, wie beispielsweise der Vermögenssteuer, kategorisch ab. Ganz auf dem Kurs der Partido Popular (PP) probierte sie verschiedene liberale Strategien aus und erhob Madrid schließlich zum Vorbild für alle anderen PP-regierten Regionen. Die Kürzungspolitik von Aguirre scheint aufgegangen zu sein, denn Madrid hat bisher keinen Antrag auf eine Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds der Regionen FLA; (das Wochenblatt berichtete) stellen müssen – ganz im Gegensatz zu neun anderen autonomen Verwaltungen.
Bei seinem Amtsantritt Ende Dezember kündigte Ignacio González an, am politischen Kurs seiner Vorgängerin festhalten zu wollen. Obwohl sich die Aufstellung des Haushaltsplanes aufgrund einer aufdiktierten Defizitgrenze von 0,7% im kommenden Jahr als äußerst schwierig gestaltete und der Etat um 2,7 Milliarden Euro bzw. 7,7% gekürzt werden musste, wird die Regionalregierung tatsächlich nichts an Aguirres liberaler Abgabenpolitik ändern. Umso stärker wurde der Rotstift beim Haushaltsentwurf angesetzt, der vor Kurzem vorgestellt worden ist. Der Posten für das Gesundheitssystem bleibt mit über 7 Milliarden Euro, d.h. einem Anteil von 45% am Gesamtetat, weiterhin der größte. Trotzdem wurden auch hier fast 5% eingespart. Diese Kürzung muss finanziert werden. Die Regionalregierung von Ignacio González nahm hier das hoch verschuldete Katalonien als Beispiel und beschloss nun verschiedene, im Allgemeinen höchst umstrittene Maßnahmen.
Eine zweite Medikamentenzuzahlung
Zum einen werden die Bürger der Region Madrid ab dem 1. Januar 2013 pro verschriebenem Medikament einen Euro zuzahlen müssen. Auch die Rentner sind betroffen, einzig und allein die am Spanischen Ölsyndrom Erkrankten, bestimmte Arbeitslose, mittellose Rentner und sich wegen eines Arbeitsunfalles in Behandlung befindende Patienten werden von der Zahlungspflicht – wie im Falle der allgemeinen Medikamentenzuzahlung – ausgenommen. Mit der Einführung des sogenannten „euro pro receta“ (Euro pro Rezept) handelte Ignacio González nun doch nicht im Sinne seiner Vorgängerin, die dieses Konzept abgelehnt und Katalonien für dessen Einführung kritisiert hatte. Der neue Regionalpräsident wiegelte jedoch ab und erklärte, hierbei gehe es weniger um eine Mehreinnahme als vielmehr um den Abschreckungs-Effekt für die Patienten, denn die Madrider Bürger hätten mittlerweile Medikamente im Wert von 45 Millionen Euro zu Hause angehäuft. Präsident Mariano Rajoy kritisierte die Maßnahme.
Vermehrte Privatisierung
Ein anderes Konzept seiner Vorgängerin will González jedoch offenbar weiterführen. Esperanza Aguirre hatte bereits auf eine zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems gesetzt und die nicht medizinischen Leistungen wie Reinigung, Wartung etc. an private Unternehmen übergeben. Der neue Regionalpräsident kündigte nun an, auch den medizinischen Bereich der sechs neuesten Madrider Krankenhäuser dem Privatsektor zu überlassen. Vorgesehen ist, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung private Unternehmen gegen eine Lizenzzahlung die gesundheitliche Versorgung der Bürger in den besagten sechs Krankenhäusern übernehmen. Rund 5.500 Arbeitnehmer fürchten nun um ihre Zukunft. Die Beamten unter ihnen werden in andere Krankenhäuser versetzt oder von den privaten Unternehmen übernommen, wahrscheinlich zu schlechteren Bedingungen. Darüber hinaus sollen einige Krankenhäuser extrem spezialisiert werden, z.B. auf die Behandlung von über 75-Jährigen oder auf die Behandlung von Langzeitpatienten. Des Weiteren sollen 10% der über 400 Gesundheitszentren voll privatisiert werden.
Fraglich erscheint die Effizienz dieser Maßnahmen, denn Madrid musste privaten Zentren in den vergangenen Jahren bereits mit Millionenbeträgen unter die Arme greifen.
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