Unternehmer, Banker und Regionalpräsidenten versuchten die Kabinettsbildung zu beeinflussen
Wenn diese Ausgabe an den Kiosken liegt, hat der neue spanische Präsident nach seiner Regierungserklärung und zweitägiger Debatte sein neues Kabinett vorgestellt. Während der letzten drei Wochen war von verschiedenen Seiten Druck auf ihn ausgeübt worden, um auf die Bildung seines Kabinetts Einfluss zu nehmen.
Madrid – Unternehmer, Banker und politische Schwergewichte aus den Reihen der regionalen Präsidenten hatten ihre Kandidaten präsent, insbesondere, was das Wirtschafts- und Finanzressort betrifft.
Rajoy hat alle angehört, einigen hat er nahegelegt, ihre Vorschläge schriftlich einzureichen, doch niemand hat letztendlich sein Ziel erreicht. Der neue Präsident hat es verstanden, jegliche Filtration zu vermeiden. Teilweise hat er Gespräche in seinem Privathaus geführt, um die Gerüchteküche nicht weiter anzuheizen. In der Parteizentrale hatte er die Besucher wissen lassen, dass ihn keinerlei Hypothek belaste, dass er niemandem etwas schulde und er ein Kabinett nach seinen Vorstellungen bilden werde. Offenbar ist er sich darüber im Klaren, dass er durch den Untergang der Sozialisten an die Macht gekommen ist und nicht durch Hilfe von außen.
Bereits Mitte Dezember hatte Mariano Rajoy seine ersten Schachfiguren bewegt und die Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats ernannt. Wie aus eingeweihten Kreisen verlautete, wünschte er keine Schlagzeilen, keine Diskussionen und keine Debatten. Er habe die Absicht, die spanische Politik zu narkotisieren, weil angesichts der unpopulären Maßnahmen, die ins Haus stehen, ohnehin bewegte Zeiten zu erwarten seien. Die Besetzung der beiden Präsidentenposten passt zu diesem Profil. Jesús Posada, der neue Präsident des Abgeordnetenhauses, ehemaliger Minister der Regierung Aznar, ist eine ruhige, ausgeglichene Person, die der Parteileitung niemals Probleme gemacht hat. Er verfügt über sehr gute Beziehungen, einschließlich zu sozialistischen Politikern.
Auf der gleichen Linie liegt der neue Senatspräsident Pío García-Escudero, praktisch das einzige Mitglied der PP-Führungsspitze, das nicht nach einem Ministerposten strebt. Er gilt als freundliche und verbindliche Person, obwohl er hitzige Diskussionen mit Präsident Zapatero führte.
Rentenerhöhung und Etatkürzungen
Die Anpassung der Renten an den Lebenshaltungskosten-Index zum 1 Januar 2012 ist die einzige Erhöhung, die in der Regierungserklärung von Mariano Rajoy zur Sprache kam. Ansonsten war ausschließlich von Kürzungen und Einsparungen die Rede. So sollen bei der öffentlichen Verwaltung 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Neueinstellungen bei öffentlichen Institutionen werden blockiert und vorzeitige Pensionierung ausgeschlossen. Auch die vom Unternehmerverband geforderte Abschaffung der Brückentage finden seine Unterstützung.
Um diese Pläne durchzusetzen, plant der zukünftige Präsident zwölf Reformen, die er in den nächsten drei Monaten angehen will.
Dringende Steuerreform
Was die Steuergesetzgebung betrifft, so hat Rajoy mehrere dringende Maßnahmen genannt, für die er von den Abgeordneten Applaus erhielt. Es geht darum, dass Unternehmen erst dann die Mehrwertsteuer abführen müssen, wenn sie ihre Rechnungen für Aufträge von der öffentlichen Verwaltung kassiert haben. Ebenso vorgesehen sind Steuerermäßigungen für die Anschaffung der ersten Wohnung und für die Festanstellung von Arbeitnehmern.
Mariano Rajoy hat weiterhin unterstrichen, dass er das Rentenalter mit 67 beibehalten wird, wie von der EU verlangt. Er unterstrich seine Verpflichtung gegenüber den europäischen Partnern, die Sparpläne durchzuziehen und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, in den nächsten zwei Jahren die Krise in den Griff zu bekommen.
