Wirbel im Parlament wegen Streichung der Rentenanpassung
Arbeitsministerin Fátima Báñez ist davon überzeugt, dass die spanischen Rentner die verantwortungsbewusste Entscheidung der Regierung, die Renten nicht in der Höhe der Inflationsrate anzupassen, positiv bewerten werden, obwohl sie damit an Kaufkraft verlieren.
Madrid – Ihre Erklärung wurde von den Mitgliedern sämtlicher Parteien der Parlamentskommission, mit Ausnahme der Partido Popular, von Protestrufen begleitet. Immer wieder waren Rücktrittsforderungen sowie Rufe wie „Lügner“ und „Betrüger“ zu hören.
Sämtliche Fraktionssprecher beschuldigten die Regierung, ihr Wahlversprechen, die Renten würden nicht angerührt, zu brechen. Ebenso wie die wiederholten Erklärungen Rajoys, der Arbeitsnimisterin Báñez und anderer Minister sowie die Resolution, die vor einem Monat im Parlament verhandelt wurde und bei der sich die Regierung verpflichtete, die Renten gemäß dem Anstieg des Lebenshaltungskosten-Indexes zu aktualisieren. Niemals zuvor hatte sich ein Minister so oft das Wort Lüge anhören müssen, wie bei dieser Ausschusssitzung.
Ein Sprecher nach dem anderen demontierte die Argumente, mit denen die Ministerin die Entscheidung der Regierung zu begründen suchte und sie als verantwortungsbewusst und vernünftig bezeichnete. Sie hielten ihr vor, dass es eher unvernünftig sei, wenn der Präsident erst einige Wochen zuvor seinen festen Entschluss zum Ausdruck gebracht habe, die Anpassung der Renten vorzunehmen, wie von Gesetz vorgeschrieben. „Haben Sie es nicht schon während des Wahlkampfes getan, warum fahren Sie fort, die Bürger anzulügen“? fragte beispielsweise die Sprecherin der Nationalisten Galiciens BNG. Arbeitsministerin Báñez sowie die Sprecherin der PP Carolina España verschanzten sich hinter der schon üblichen Ausrede, es handele sich um eine Folge des Erbes, dass ihnen die Regierung Zapatero hinterlassen habe. Das ließen die Fraktionssprecher jedoch nicht gelten und entgegneten, dieses Erbe sei wohl vor vier Wochen hinreichend bekannt gewesen, als die PP im Kongress für die Rentenanpassung stimmte.
„Sie haben die Bürger und das Parlament verspottet“! „Wie lange kann ein Land es noch ertragen, von seiner Regierung auf diese Weise belogen zu werden?“ „Die absolute Mehrheit gibt Ihnen nicht das Recht, so zu handeln wie Sie es tun.“ „Wenn Sie nicht Wort halten, können Sie auch nicht Ministerin sein“, sind einige der Vorhaltungen, die auf Fátima Báñez niederprasselten.
„Sie können spekulieren, so viel Sie wollen“, entgegnete diese. „Doch ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung diese Entscheidung treffen musste, nachdem die Inflationsrate des Monats November bekannt wurde, die als Maßstab für die Anpassung der Rente gilt. Vorher lagen uns keine entsprechenden Daten vor. Als wir sie dann kannten, haben wir keine Minute gezögert, die Entscheidung zu treffen.“
