Die wichtigste Nachricht vor 30 Jahren
Die Ereignisse der letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie schnell die kanarischen Politiker mit einem Misstrauensvotum bei der Hand sind, wenn es darum geht – sei es auf regionaler oder kommunaler Ebene -, eine Regierung zu stürzen. Erst kürzlich wurde gegen die Bürgermeisterin von Santa Cruz mit der Hilfe einer Überläuferin ein Misstrauensantrag gestellt und in der Südgemeinde Arona deutet sich eine ähnliche Situation an, obwohl der Bürgermeister noch Tage zuvor fest im Sattel zu sitzen schien. Doch die Anstiftung von Regierungskrisen hat hier auf den Kanaren eine lange Tradition. In den vergangenen 30 Jahren gab es in der Regionalregierung, den Cabildos, aber vor allem in den Gemeinden „Regierungswechsel“ außerhalb der normalen Wahlperioden, mithilfe von Misstrauensanträgen. Und so war die Krise in der kanarischen Regierung auch einer der Aufmacher in unserer Ausgabe vom 20. Juli 1990
Die Nachricht:
Krise in der kanarischen Regierung
Der liberale kanarische Regierungschef hat dem konservativen Koalitionspartner den Stuhl vor die Tür gesetzt. „Die Liberalen werden die Entscheidung von Olarte teuer bezahlen“, so kommentierte der konservative Madrider Parlamentssprecher Rodrigo Rato den Beschluss des kanarischen Regierungspräsidenten, dem konservativen Koalitionspartner (Partido Popular) den Stuhl vor die Tür gesetzt zu haben. Er sagte den Liberalen eine äußerst schwarze Zukunft voraus: „Die CDS wird bei kommenden Wahlen von der politischen Bildfläche verschwinden“. Francisco Álvarez von den Konservativen ist ebenfalls über den Rausschmiss seiner Partei empört. Er versichert, der kanarische Regierungspräsident Olarte habe diese Entscheidung nur unter dem Druck getroffen, den die Sozialisten, die in Wahrheit auf den Inseln die Macht in den Händen halten, auf ihn ausgeübt haben“. Die einseitige Entscheidung , die Konservativen aus der Koalition zu katapultieren, könne nur unter Druck des „Schattenpräsidenten“ Saavedra erfolgt sein.
Infolge der Entscheidung von Olarte, den Koalitionspartner zu verabschieden, mussten die beiden konservativen Minister Blas Rosales (Tourismus) und Manuel Fernández (Industrie) ihren Hut nehmen. Die Frage der Neubesetzung dieser Ämter ist noch nicht geklärt. Wie es heißt, überlassen die Unabhängigen (AIC) die Verhandlungen mit den Liberalen voll und ganz dem AIC-Präsidenten Manuel Hermoso.
