Bei der Aufstellung des neuen Haushaltes pocht Ciudadanos auf die Einhaltung der Bündnisvereinbarung
Madrid – Im Rahmen der sich als schwierig gestaltenden Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017 hat sich Ciudadanos, wichtigster Bündnispartner der Regierungspartei PP, zur Anhebung einiger Sondersteuern bereit erklärt, solange die Tarife der Einkommen- und der Mehrwertsteuer nicht angetastet werden.
Finanzminister Cristóbal Montoro bemüht sich, die Einkommen- und die Mehrwertsteuer möglichst nicht zu erhöhen, fasst dafür jedoch eine Anhebung der Sondersteuern auf Tabak, Alkohol oder Treibstoff ins Auge. Des Weiteren erwägt Montoro die Einführung einer Abgabe auf gezuckerte Getränke. Begründet wird dies als Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Auch die Anhebung der Ökosteuern wie der Atommüll-Steuer, der Gas-Steuer, des Grünen Cents auf Kohle oder auf Kraftstoffe ist im Gespräch.
„Diese Steuererhöhungen können wir akzeptieren,“ wurde dieser Tage von den Ciudadanos verkündet. „Wir werden die Vorschläge genauestens überprüfen. Zunächst wollen wir die Ergebnisse einer externen Untersuchung über die öffentlichen Ausgaben studieren, bevor wir Entscheidungen treffen. Außerdem erwarten wir die Abschaffung doppelt vorhandener Behörden, ebenso wie Brüssel. Auch möchten wir, dass die Regierung das aus der Steueramnestie anfallende Geld einfordert, sonst werden wir der Ausgabengrenze nicht zustimmen,“ erklärte ein führendes Mitglied von Ciudadanos.
Beide Seiten haben sich verpflichtet, fünf Milliarden Euro für die in der Bündnisvereinbarung festgehaltenen Maßnahmen vorzusehen. Allerdings vereinbarten sie auch, alles von der Einhaltung des Defizitlimits abhängig zu machen. Nach dessen Überschreitung erwägt die Regierung nun die Kürzung dieser Investitionssumme. Ciudadanos dagegen hat bereits Vorschläge ausgearbeitet, wo die Regierung stattdessen einsparen könnte. So schlagen die Liberalen beispielsweise vor, die Gesellschaftssteuer zu „reformieren“, bei den Begünstigten der Steueramnestie von 2012 die vorgesehene zehnprozentige Besteuerung einzufordern und den Etat für die von vielen Seiten als überflüssig angesehenen Diputationen zu verringern.
Inzwischen wurde seitens der Regierung zugesagt, den viel kritisierten Mehrwertsteuersatz auf kulturelle Veranstaltungen von 21% auf 10% zu senken.
