Wenn Präsident Rajoy den Forderungen der Bischöfe folgen sollte
Elena Valenciano, die stellvertretende Generalsekretärin der spanischen Sozialisten, hat angekündigt, dass die PSOE verlangen werde, das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl aufzukündigen, wenn Präsident Rajoy die Forderungen von Kardinal Rouco Varela, des Präsidenten der Spanischen Bischofskonferenz, erfüllt.
Madrid – Valenciano hat diese Erklärung abgegeben, nachdem Antonio Rouco Varela von der Partido Popular die Reform des Abtreibungsgesetzes und die Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangt hatte.
„Wenn die PP, so wie es Justizminister Alberto Ruiz Gallardón ausgedrückt hat, Hand in Hand mit den Bischöfen gehen wird, wenn es um die Reform der besagten Gesetze geht, werden wir die Aufkündigung des Konkordats verlangen“, hatte Elena Valencia vor den Medien erklärt. „Die PSOE wird es nicht zulassen, dass die Bischöfe ihre Moral durchsetzen und noch weniger, dass sie die neue Freiheit der Frauen beschneiden.“
Kardinal Rouco Varela hatte seine Forderungen bei der letzten Versammlung der Spanischen Bischofskonferenz CEE kundgetan, kurz nachdem Präsident Mariano Rajoy vom neu gewählten Papst Franziskus in Audienz empfangen worden war. Die Aufkündigung der Verträge mit dem Vatikan war einer der Programmpunkte beim Nationalkongress der PSOE in Sevilla, wo Alfredo Pérez Rubalcaba, der Chef der Sozialisten, erneut zum Generalsekretär gewählt wurde.
„Das Gesetz, das wir in Vorbereitung haben, wird den Bischöfen mit Sicherheit nicht gefallen“, erklärte kurz darauf der Sprecher der PP-Fraktion im Abgeordneten-Kongress, Alfonso Alonso. „Wir werden jedoch der Doktrin des Verfassungsgerichts folgen. Die Bischöfe hört man an, aber die Bischöfe regieren nicht.“ Diese Äußerungen decken sich in keiner Weise mit der Meinung verschiedener Gruppen im Parlament, insbesondere der Sozialisten, der Vereinigten Linken, verschiedener nationalistischer Regionalparteien und Teilen der sogenannten Gemischten Gruppe. Sie alle sind über den Einfluss besorgt, welche die Katholische Kirche auf die Regierung der Partido Popular hat.
Nach den Aussagen verschiedener Fraktionen der Opposition im Madrider Parlament, was die Forderung nach einer Änderung des Abtreibungsgesetzes vonseiten des Präsidenten der Spanischen Bischofskonferenz betrifft, sowie die unmittelbare Reaktion von Justizminister Ruiz Gallardón, zeige deutlich den Einfluss der Kirche auf die Regierung Rajoy. Das sei besonders auffällig, nachdem monatelang über die Reform des Gesetzes über Schwangerschafts-Unterbrechung Schweigen herrschte.
Der Kongress hat inzwischen mit den Stimmen der Partido Popular und der katalanischen Nationalisten eine Anfrage der sozialistischen Abgeordneten Carmen Montón abgelehnt, die wissen wollte, wie die Meinung der Regierung zu der Forderung von Kardinal Rouco Varela ist, endlich die Gesetzesänderung in Sachen Schwangerschafts-Abbruch und Homo-Ehe voranzutreiben.
Mit seiner Aussage, die Gesetze mache das Parlament, und die Bischöfe könnten lediglich ihre Meinung äußern, hat sich Fraktionssprecher Alfonso Alonso deutlich an die Stellung der Sozialistischen Opposition angenähert, die immer wieder die Vereinbarungen mit dem Vatikan kritisiert hat. Diese wurden 1977 geschlossen und später von sämtlichen Regierungen aufrechterhalten.
„Es ist die typische Kritik der Sozialisten, die sie immer dann bringen, wenn sie in der Opposition sind, aber niemals haben sie etwas unternommen, als sie an der Regierung waren. Sie sind die Partei, welche die längste Zeit mit dem Konkordat gelebt hat“, kritisierte dann auch der Fraktionssprecher.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
