Zwischen 1994 und 2000 wurden etwa vier Millionen Opfer schrecklicher Gewalttaten
Die Audiencia Nacional, das Oberste Strafgericht Spaniens hat am 6. Februar angekündigt, 40 ranghohen Offizieren aus Ruanda wegen Völkermordes, Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen.
Madrid – Der spanische Richter Fernando Andreu wirft den 40 Angeklagten, die heutzutage verschiedene Ämter in der Regierung Ruandas innehaben und zur Völkergruppe der Tutsi gehören, vor, zwischen 1994 und 2000 die systematische Ausrottung der in dem ostafrikanischen Land mehrheitlich vertretenen Völkergruppe Hutu betrieben zu haben, um an die Macht zu kommen. Sie hätten ein „Regime des Terrors“ in dem Land installiert und „schreckliche Verbrechen unter der Zivilbevölkerung“ verübt.
Unter den vier Millionen Menschen, die in dieser Zeit in Ruanda auf brutalste Art und Weise ums Leben kamen, befanden sich auch neun Spanier, die in einem Flüchtlingslager humanitäre Hilfe leisteten. Das allein ist aber nicht der Grund, sondern vielmehr der Auslöser für den Schritt, den die spanische Justiz nun getan hat. 2005 entschied das spanische Verfassungsgericht, dass die nationale Justiz in Fällen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbst dann zuständig sei, wenn keine spanischen Mitbürger betroffen sind.
Im eigenen Land gefangen
Gegen die 40 Offiziere wurde nun Haftbefehl erlassen. Präsident Paul Kagame, gegen den auch deutliche Beweise vorliegen, kann nicht juristisch belangt werden, da er wegen seines Amtes als Staatschef Immunität genießt. Für die Offiziere bedeutet das nun, dass ihr Land für sie zum Gefängnis geworden ist, denn nur dort können sie nicht verhaftet und nach Spanien ausgeliefert werden.
