Spanien will die „Google“-Steuer


Reformpläne der Regierung

Wenn Google und andere Suchmaschinenbetreiber Textpassagen aus Zeitungsartikeln anzeigen, müssen sie in Zukunft dafür zahlen. Das sieht ein Reformplan der spanischen Regierung vor, der am 14. Februar verabschiedet wurde.

Madrid – Damit will Madrid geistiges Eigentum der Autoren und Verlage besser schützen. „Wenn Spanien in der Welt der Kultur ein bedeutendes Land sein will, darf es im Kampf gegen die Piraterie kein Somalia sein“, sagte Kulturminister José Ignacio Wert.

Die geplante „Google-Steuer”, die noch vom Parlament verabschiedet werden muss,  lehnt sich an das deutsche Vorbild in Bezug auf das Leistungsschutzrecht an und sieht vor, den Rechteinhabern eine „angemessene Vergütung” für verbreitete Texte zu bezahlen. Wie hoch diese ausfallen soll, wurde noch nicht spezifiziert.

„Dies ist der wichtigste Schritt, den jemals eine Regierung zum Schutz der Presse getan hat“, sagte der Präsident des spanischen Verbandes der Zeitungsverleger, Luis Enríquez.

Dienste wie Google News sollen allerdings auch weiterhin Textpassagen in beschränktem Umfang verwenden dürfen, ohne eine Gebühr zu entrichten. Offen blieb, bis zu welchem Umfang die Suchmaschinen Inhalte ohne Autorisierung benutzen dürfen.

Die Suchmaschinenbetreiber wehren sich gegen die Einschränkungen und argumentieren mit dem Werbeeffekt ihrer Dienste für die Verlage.

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