Tauziehen um die Sterbehilfe


Verwandte von Maribel Tellaetxe und Luis de Marcos übergaben dem Parlament Unterschriften für die zügige Verabschiedung des Sterbehilfegesetzes. Die sozialistischen Abgeordneten Patxi López und Jesús María Fernández unterstützten das Anliegen. Foto: EFE

Mit einer Unterschriftensammlung setzen die Söhne einer Alzheimer-kranken Mutter ein Zeichen

Madrid – Als Maribel Tellaetxe an Alzheimer erkrankte, bat sie ihre erwachsenen Kinder, ihr beim Sterben zu helfen, sobald sie diese nicht mehr erkennen würde. Sie hatte Erfahrung, denn sie und ihre Geschwister hatten die eigene Mutter in ihrer Demenz gepflegt und später täglich im Heim besucht, auch als sie schon längst nur noch dahinvegetierte. Die Kinder gaben das Versprechen, und nun kämpfen sie dafür, es einhalten zu können. Doch das Gesetzgebungsverfahren, welches die PSOE im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, und das die Grundlagen für die Straffreiheit von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe schaffen soll, kommt nicht voran. Zahllose Änderungsanträge und Fristverlängerungen blockieren den Fortgang des Verfahrens.

Nun haben die Familienangehörigen von Tellaetxe 185.000 Unterschriften für die Legalisierung von Sterbehilfe und Suizidbeihilfe und die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens gesammelt und diese zusammen mit 97.000 Unterschriften, welche die Familie eines weiteren Betroffenen, des 2017 verstorbenen Luis de Marcos, zusammengebracht hat, dem Spanischen Parlament übergeben. Sie bitten die Politiker, die Leiden ihrer Mutter „nicht zum Gegenstand politischen Taktierens“ zu machen.

In Spanien gibt es bereits ein Gesetz der Palliativpflege, das die Einhaltung des Patientenwillens schützen und die palliativmedizinische Versorgung terminal erkrankter Patienten regeln soll. Dieses Gesetz erlaubt gegebenenfalls auch eine „terminale Sedierung“, und seine Umsetzung fällt in die Zuständigkeit der autonomen Regionen. Einige haben dessen Durchführung jedoch noch nicht geregelt.

Für das Sterbehilfegesetz, welches die PSOE anstrebt, und dessen Gesetzesvorlage vor einem halben Jahr vom Kongress genehmigt wurde, stehen noch etliche Schritte im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren aus. Die Partei Ciudadanos blockiert zusammen mit der PP den Fortschritt nach Kräften. Ciudadanos will erreichen, dass das Palliativgesetz in das neue Sterbehilfegesetz aufgenommen wird, weil die Partei dagegen ist, dass es von den autonomen Regionen umgesetzt wird, und die Kompetenz dafür zur Zentralregierung verlagert sehen will.

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