Spanische Regierung berücksichtigt nur Infrastrukturprojekte auf Gran Canaria bei der Ausarbeitung der Prioritätenliste für das TEN-V
Das Cabildo von Teneriffa hat seine Empörung darüber geäußert, dass die Insel von der spanischen Regierung sozusagen ausgeschlossen wird, was die Kandidatur von Projekten für das Transeuropäische Verkehrsnetz angeht.
Die spanische Zentralregierung habe Projekten auf der Nachbarinsel Gran Canaria Vorrang eingeräumt und Teneriffas Infrastrukturpläne unbeachtet gelassen, monierte neulich Carlos Alonso, Cabildo-Vizepräsident und Leiter des Tourismusamtes. Konkret geht es um die Liste der Projekte in Spanien, die von der Regierung in Madrid nach Brüssel geschickt werden, um sich für die Finanzierung durch das Förderprogramm für Verkehrsinfrastruktur TEN-V der EU-Kommission zu bewerben. Dass Teneriffas Infrastrukturprojekte auf dieser Liste nicht auftauchen, dafür aber Projekte auf Gran Canaria aufgeführt werden, wertete Alonso als klares Zeichen dafür, dass die PP von Mariano Rajoy kein Interesse an der Infrastrukturentwicklung auf Teneriffa hat.
Das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist für die Gewährleistung des freien Güterverkehrs in der Europäischen Union von Bedeutung. In diesem Netz wird etwa die Hälfte aller Güter und Personen befördert. Die TEN-V-Leitlinien fixieren die Prioritäten der EU, indem bestimmte Strecken zum Netzbestandteil erklärt werden, sodass die Finanzunterstützung der EU auf Vorhaben mit zusätzlichem Nutzen für die Gemeinschaft konzentriert werden kann.
Die spanische Regierung hat bei der Ausarbeitung der Prioritätenliste für die EU lediglich Projekte auf Gran Canaria berücksichtigt. Genannt werden der Ausbau des Flughafens Gando und des Hafens La Luz in Las Palmas. Im Cabildo von Teneriffa herrscht helle Aufregung darüber, dass Teneriffas Flughafen-, Hafen- und Bahnprojekte von der Regierung Mariano Rajoy offenbar als weniger wichtig eingestuft werden, da sie in der Prioritätenliste keine Erwähnung finden.
Auch Cabildo-Präsident Ricardo Melchior reagierte mit Entrüstung auf die Nachricht, dass nur Las Palmas’ Projekte von der Regierung für die Aufnahme in das TEN-V vorgeschlagen wurden. Er hoffe, so Melchior, dass das Transportministerium diesen enormen Fehler und diese Ungerechtigkeit korrigiert.“ Falls nicht, so ließ er wissen, wolle er Spanien beim Europäischen Parlament wegen tendenziösen Verhaltens anzeigen.
Bei einem Treffen mit der Regierungsbeauftragten auf den Kanaren, María del Carmen Hernández Bento, pochte Melchior ebenfalls auf eine Korrektur seitens der Regierung. Melchior argumentierte, dass sowohl das Passagiervolumen als auch das Gütervolumen und die Bevölkerungszahl beider Inseln ähnlich sind und somit kein Grund bestehe, Gran Canaria zu bevorteilen.
Gemeinsame Front
Die nationalistische Fraktion im kanarischen Parlament hat eine Initiative vorgelegt, um gemeinsam und fraktionsübergreifend Front gegen die spanische Regierung zu machen und so die Aufnahme der Infrastrukturprojekte für Teneriffas Flughäfen, Häfen und Bahnstrecke in die Liste der förderungswürdigen Projekte im Rahmen des TEN-V zu erwirken. José Miguel Ruano, Vorsitzender der CC-Fraktion im Parlament, stellte klar, dass es nicht darum gehe, sich Gran Canaria in den Weg zu stellen, sondern gemeinsam die Interessen der Kanarischen Inseln als Gesamtheit zu vertreten – unabhängig von der politischen Färbung und der geografischen und parteilichen Zugehörigkeit.
