Daten künstlich aufgeblasen?
Madrid Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) Spanien für dieses Jahr sowohl eine Rezession als auch die Überschreitung der vorgegebenen Defizitgrenze prophezeit hat, hat die Regierung eingesehen, dass die Kürzung des Defizits von 8% auf 4,4% – wie von der EU gefordert –, kaum innerhalb eines Jahres zu schaffen ist.
Madrid – Mariano Rajoy hat bereits bei der EU und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „angeklopft“.
Die neuesten Prognosen des Internationalen Währungsfonds sind niederschmetternd: zuerst die Ankündigung, in diesem Jahr werde es eine weitere Rezession geben dann die Voraussage, das Defizit würde in diesem Jahr 6,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen und somit das von der EU vorgeschriebene Limit von 4,4% weit überschreiten. Im nächsten Jahr soll das Defizit 6,3% betragen und der Abstand zu den vorgegebenen 3% noch zunehmen.
Eine Verringerung des Defizits von acht Prozent wird so gut wie unmöglich sein. Um die Ausgaben zu kürzen hat die neue Regierung bereits diverse, teils harte Sparmaßnahmen beschlossen. Doch die Kehrseite der Medaille ist, dass die Bevölkerung noch stärker betroffen ist und über noch weniger finanzielle Mittel verfügen wird. Neben der Rezession der Privatwirtschaft wird dies zu einem weiteren Einbruch der staatlichen Einnahmen führen und die Senkung des Defizits mehr als nur erschweren.
Zunächst schien es so, als wehre sich die Regierung mit Händen und Füßen gegen die deprimierenden Prognosen. Mariano Rajoy hatte mehrmals mit Nachdruck betont, das Defizitlimit von 4,4% werde eingehalten. Als Finanzminister Cristóbal Montoro schließlich dann doch als Erster andeutete, es sei möglich, dass Spanien dieses Ziel nicht erreichen könne, beschränkte sich Rajoy auf das Versprechen der Einhaltung, jedoch ohne eine genaue Zahl zu nennen.
Bei seinem ersten Auftritt in der Europäischen Kommission hatte Rajoy angekündigt, den Haushalt für 2012 Ende März vorzulegen (das Wochenblatt berichtete), womit EU-Präsident Barroso nicht einverstanden war, denn bekanntlich wird dieser Termin angepeilt, weil zuvor Regionalwahlen in Andalusien stattfinden.
Nicht einmal zwei Monate hat es gedauert, bis die neue spanische Regierung unter Mariano Rajoy den ersten strengen Verweis aus Brüssel erhielt. Die Hoffnung, die geforderten strengen Einsparungen am Etat 2012 ein wenig abzumildern, wird sich momentan nicht erfüllen. Der Vizepräsident der Europakommission und Kommissar für Wirtschaftsangelegenheiten, Olli Rehn, goss sozusagen eine kalte Dusche über die spanischen Hoffnungen, den Kalender für die Senkung des Staatsdefizits zu verändern. Angesichts des Risikos einer Verschärfung der Rezession, der Arbeitslosigkeit, der Probleme im Finanzsystem, des wahren Bombardements von schlechten Bewertungen durch die Ratingagenturen und der sonstigen Schwierigkeiten erwarte er eine umgehende Fertigstellung des Haushaltsplans für 2012. „Mit einen Wort – keine weiteren Verzögerungen.“
Schlechte Zahlen vorgetäuscht?
Jetzt hat die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bei der EU nehme man an, dass die neue Regierung das angebliche Defizit von 8% des Bruttoinlandsprodukts „aufgeblasen“ habe, um später mit einem guten Ergebnis beim Abbau des Defizits in 2012 glänzen zu können. Konkret lägen die Kalkulationen Brüssels unter der Achtprozentgrenze. Während ein Sprecher der spanischen Regierung die Meldung dementierte, wollte Olli Rehn, der zuständige EU-Kommissar für Wirtschaftsfragen, keine Stellungnahme abgeben. Man werde die neue Vorausschau Spaniens im Zusammenhang mit seiner mittelfristigen Finanzplanung, die am 23. Februar vorgelegt werden soll, genau prüfen, erklärte er lakonisch.
