Undurchsichtige „Nebentätigkeiten“ zweier Abgeordneter


© EFE

Ex-Verteidigungsminister Federico Trillo und der PP-Abgeordnete Vicente Martínez-Pujalte im Visier der Ermittler

Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Federico Trillo, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Botschafter in Großbritannien, und gegen Vicente Martínez-Pujalte, langjähriger Abgeordneter für die Partido Popular (PP), eingeleitet.

Den beiden konservativen Politikern wird vorgeworfen, während ihrer Abgeordnetenzeit für ein auf öffentliche Bauten spezialisiertes privates Bauunternehmen gearbeitet zu haben. Trillo soll innerhalb von drei Jahren über 354.000 Euro und Martínez-Pujalte innerhalb eines Jahres 75.000 Euro über ihre jeweiligen Beratungsunternehmen kassiert haben. 

Aktuell laufen die Ermittlungen gegen ein Korruptionsnetz in Kastilien und León, in dessen Rahmen Bauaufträge „unter der Hand“ an private Unternehmen zur Errichtung von Windparks vergeben wurden. Im Fokus der Ermittler steht unter anderem die Baufirma „Collosa“. Während der Untersuchungen stießen die Ermittler auf Verträge mit den Unternehmensberatungen „Estudio Jurídico Labor“ und „Sirga XXI Consultores“. Am ersten Unternehmen hält Federico Trillo, zurzeit der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2006 Abgeordneter der PP, den Hauptanteil von 70%. Die restlichen 30% gehören seinen beiden Söhnen. Dem Vertrag zufolge verpflichtete sich „Collosa“, monatlich 9.000 Euro an „Estudio Jurídico Labor“ für „generelle und juristische Beratung“ zu zahlen. Laut dem Finanzamt überwies Collosa dem Estudio im Jahr 2006 rund 104.000 Euro, 2007 mehr als 125.000 Euro und 2008 noch einmal über 125.000 Euro. Bei Prüfung der Fahnder konnte das Bauunternehmen jedoch nicht einen von der Unternehmensberatung gefertigten Bericht vorlegen, womit die tatsächliche Gegenleistung von Trillos Firma infrage gestellt wurde. Trillo, Verteidigungsminister unter José María Aznar und heutiger Botschafter in Großbritannien, machte bislang folgenden Erklärungsversuch: „Bei Collosa handelt es sich um ein bedeutendes Bauunternehmen, welches eine Neudefinierung seiner Unternehmensstrategie und eine Umstrukturierung der Unternehmensstatuten benötigte.“ Demnach habe sich „Collosa“ auf andere Regionen ausweiten und mit dortigen Unternehmen fusionieren wollen. Seine Unternehmensberatung habe viel Zeit und Mühe investiert, um solche Kontakte zustande zu bringen, doch schließlich hätten alle Versuche nicht gefruchtet, und es sei zu keiner Fusion gekommen. Seitens des Unternehmens und Trillo selbst wurde betont, eine solche Unternehmensberatung laufe üblicherweise ohne schriftliche Berichterstattung ab. Weiterhin erklärte Trillo, seine „nebenberufliche“ Tätigkeit sei dem Abgeordnetenhaus bekannt gewesen und von diesem abgesegnet worden. Der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses wies den Vorwurf weit von sich, jemals mit „Collosa“ auch nur über öffentlichen Bau gesprochen zu haben, obwohl dieser das Haupttätigkeitsfeld der Firma darstellt. 

Nach Einstellung der Geschäftsbeziehungen mit Estudio im Jahr 2008 vereinbarte der lokale Bauriese, der in Kastilien und León allein zwischen 2006 und 2007 mehr als 134 Millionen Euro von der Region kassierte, mit der Unternehmensberatung Sirga XXI Consultores eine ähnliche Zusammenarbeit. Sirga gehört zu 50% Vicente Martínez-Pujalte, Abgeordneter der PP und Sprecher des Haushaltsausschusses. „Collosa“ zahlte 5.000 Euro monatlich, innerhalb von 15 Monaten also 75.000 Euro. Auch in diesem Fall konnte kein Bericht vorgelegt werden, welcher die vertraglich zugesicherten „Marktstudien“ oder „Einstiegsstrategien“ darlegt. Ana María Torme, ebenfalls Abgeordnete und Partnerin von Martínez-Pujalte, erklärte, sie habe nichts mit dem Vertrag zu tun, dabei habe es sich um eine private Tätigkeit ihres Kollegen gehandelt, der über Sirga abgerechnet habe. Auch im Falle von Martínez-Pujalte hatte das Abgeordnetenhaus dessen „Nebentätigkeit“ bei „Sirga“ genehmigt. 

[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]

About Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.