Wenn es keine anderen Einkünfte und Unterstützungen mehr gibt, dann soll das garantierte Mindesteinkommen die Existenz sichern
Madrid – Wer alle anderen staatlichen finanziellen Hilfen ausgeschöpft hat, der erhält das garantierte Mindesteinkommen. Ein Bericht des Ministeriums für Gesundheit, Konsum und Sozialen Wohlstand brachte nun Aufschluss über die Realität, über Empfängerzahlen und das Profil des typischen Empfängers der existenzsichernden staatlichen Zahlung, die meist kaum für das Nötigste reicht.
Im Jahr 2017 bezogen 313.000 Personen das garantierte Mindesteinkommen, so der Bericht. Tatsächlich waren es jedoch mehr als 730.000, denn dieses Basiseinkommen wird nicht an eine Person, sondern an einen ganzen Haushalt ausgezahlt.
In den einzelnen Regionen bestehen erhebliche Unterschiede bei der Höhe des Mindesteinkommens. Ihnen gemein ist nur, dass die Zahlung zeitlich begrenzt ist. Als Beispiel: Die höchsten Sätze gibt es in Navarra, wo das Minimum bei 600 Euro, das Maximum bei 1.200 Euro liegt. Am wenigsten wird in Ceuta gezahlt und zwar nur zwischen 300 und 420 Euro monatlich. Auf den Kanarischen Inseln liegt die Spanne zwischen 476,88 Euro und 665,13 Euro.
Aus den Daten des Ministeriums geht hervor, dass es sich bei den meisten Empfängern um Frauen (60%) mit spanischer Nationalität zwischen 35 und 44 Jahren und geringer Schulbildung handelt. Unter den alleinerziehenden Elternteilen, die das Mindesteinkommen erhalten, handelt es sich ebenfalls größtenteils um Frauen (90%), die allein mit dieser staatlichen Hilfe sich und ihre Kinder durchbringen müssen.
Fremdenfeindliche Unterstellungen von Vox widerlegt
Diese Fakten widerlegen die einwandererfeindlichen Behauptungen der extremen Rechten. Im August 2018 hatte Santiago Abascal, Parteichef von Vox, in einem Interview behauptet: „Es stimmt nicht, dass die Immigranten kommen, um die Renten zu sichern, sondern sie kommen, um die Unterstützungen zu empfangen, die viele Spanier nicht erhalten.“ Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich jedoch bei 75% der Empfänger des garantierten Mindesteinkommens um Personen mit spanischer Nationalität.
Luis Ayala, Wirtschaftsprofessor an der Universität Rey Juan Carlos, erklärte, die Zahl der ausländischen Empfänger sei im Vergleich zu früheren Jahren angestiegen, weil sich auch die Zahl der Ausländer in Spanien erhöht habe. Auch würden die Ausländer schneller wieder aus dem Programm ausscheiden und seltener dort verbleiben als die Spanier. Zugang bekämen zudem auch nur im Einwohnerregister eingetragene Ausländer und auch das nur befristet.
