Vox lehnt die Verlängerung des Alarmzustandes ab

Madrid – Die rechtspopulistische Partei Vox will die Verlängerung des Alarmzustandes am kommenden Donnerstag im Parlament nicht unterstützen. Noch ist nicht entschieden, ob die Abgeortneten sich enthalten oder dagegen stimmen werden, doch scheint es auf Letzteres hinauszulaufen.
Darüber hinaus hat der Parteisprecher Jorge Buxadé angekündigt, man werde das Dekret, durch welches der Alarmzustand verfügt wurde, vor dem Verfassungsgericht anfechten, weil es sich dabei um einen verdeckten Ausnahmezustand handle. Nicht so zimperlich waren die Politiker von Vox, als es im Oktober 2019 Unruhen wegen der Urteile gegen die katalanischen Separatistenführer gab. Damals forderten sie selbst von der Regierung, den Ausnahmezustand, der mit der Aussetzung findamentaler Rechte einhergeht, zu erklären.
Am vergangenen Sonntag sind 16 der 52 Abgeordenten von Vox trotz der Ausgangssperre aus dem „Home Office“ in ihre Büros im Kongress zurückgekehrt. Alle Parlamentarier der Partei waren in Selbstisolation gegangen, nachdem der Generalsekretär von Vox, Javier Ortega Smith, bekanntgegeben hatte, dass er positiv auf das Coronavirus getestet worden sei.