Mit sechs zu fünf Stimmen annullierten die Richter einen Artikel des 2020 erlassenen Dekrets
Madrid – Das spanische Verfassungsgericht hat vor einigen Tagen das im März vergangenen Jahres durch die Regierung verhängte und seinerzeit vom Parlament bestätigte Ausgangsverbot für verfassungswidrig […]
Die Verhandlungen per Videokonferenz wurden wieder eingestellt
Madrid – Das Spanische Verfassungsgericht wird keine weiteren Verfahren im Wege der Videokonferenz durchführen. Dies läuft einer durch das Parlament bestätigten Gesetzesverordnung zuwider, welche das Justizministerium, der Justizgeneralrat und die Generalstaatsanwaltschaft beschlossen haben, […]
Die Beschwerde der nationalkonservativen Partei VOX wurde zugelassen
Madrid – Das spanische Verfassungsgericht wird prüfen, ob das Dekret, durch welches der Alarmzustand wegen der Coronavirus-Epidemie verhängt wurde, sowie seine anschließenden Verlängerungen verfassungskonform ist. Die Richter des „Tribunal Constitucional“ haben Anfang […]
Madrid – Die rechtspopulistische Partei Vox will die Verlängerung des Alarmzustandes am kommenden Donnerstag im Parlament nicht unterstützen. Noch ist nicht entschieden, ob die Abgeortneten sich enthalten oder dagegen stimmen werden, doch scheint es auf Letzteres hinauszulaufen. Darüber hinaus hat […]
Der Doktor Honoris Causa der Universität Gran Canaria wurde bisher nur an zwei weitere Frauen verliehen
Gran Canaria – Die Universität Las Palmas de Gran Canaria (ULPGC) hat der Professorin María Emilia Casas die Ehrendoktorwürde verliehen. Die Juristin war von […]
Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch
Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]
Der entscheidende Beschluss des Verfassungsgerichtes könnte erst nach Auflösung des Parlamentes erfolgen
Madrid – Das spanische Verfassungsgericht lässt sich Zeit, um in der vom Parlament eingereichten Klage gegen die kommissarische Regierung eine Entscheidung zu treffen. Dabei wäre eine höchstrichterliche Klärung […]
