Der Nationale Widerstandsrat des Iran kämpft gegen die theokratische Diktatur an
Madrid – Alejo Vidal-Quadras, erster Parteivorsitzender der umstrittenen Vox-Partei von Januar bis Mai 2014, hat bestätigt, dass die rechtsextreme Partei seinerzeit mit Spenden von Exil-Iranern gegründet wurde, die auch die Kampagne für die Wahl zum Europaparlament im Jahr 2014 finanzierten. Besonders brisant ist dabei, dass die Spender von Mitgliedern des Nationalen Widerstandsrats des Iran, kurz NWRI, angeworben wurden.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz sieht den NWRI als politischen Arm der Volksmudschahedin, der größten Widerstandsgruppe gegen die theokratische Regierung des Iran, an. Der militärische Arm NLA war daher von 2001 bis 2009 in Deutschland, in den USA bis 2012 als terroristische Organisation eingestuft worden.
Die Zeitung El País hat nun aufgedeckt, dass der NWRI die Anfänge und die erste Wahlkampagne der Vox-Partei finanziert hat. Aus der Analyse einer geheimen Excel-Tabelle über die Finanzierung der ersten fünf Monate der Partei geht laut dieser Zeitung hervor, dass die erste Spende der Exil-Iraner am Tag der Einschreibung von Vox im Parteien-Register des Innenministeriums, also am 17. Dezember 2013, auf dem Konto der Partei einging. Bis April 2014 wurden insgesamt 971.890,56 Euro von Anhängern des NWRI aus rund 15 Staaten, darunter Deutschland, Italien, Schweiz, die USA und Kanada, überwiesen. 35 „Spendensammler“ des NWRI waren in der ganzen Welt unterwegs, um die Anhänger zu einer finanziellen Unterstützung der Vox-Partei zu motivieren. In jenen knapp fünf Monaten wurden 141 Überweisungen von Exil-Anhängern getätigt, deren Identität weder aus den Kontodaten einer katalanischen Bank, bei der Vox ihr erstes Konto eröffnete, noch aus der internen Buchführung der Partei feststellbar ist. Keiner der anonymen Spender überschritt die vorgeschriebene Grenze für Parteispenden von 100.000 Euro im Jahr.
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Nuklearphysik, Präsident der katalanischen Partido Popular von 1991 bis 1996, Abgeordneter des Europaparlaments von 1999 bis 2014, Vizepräsident des Europaparlaments von 2004 bis 2014, war bei der Gründung der Vox-Partei durch sozialkonservative PP-Mitglieder, die mit der Politik des damaligen PP-Vorsitzenden und Präsidenten Mariano Rajoy nicht einverstanden waren, dabei. Im Januar 2014 wechselte er von der PP zu Vox, wurde dort zum Vorsitzenden und Kandidaten für die Europawahlen gewählt, bei denen die Partei jedoch äußerst schlecht abschnitt. Aufgrund der Niederlage verließ Vidal-Quadras im Sommer die Partei wieder. Im September vergangenen Jahres übernahm Santiago Abascal den Vorsitz von Vox, den er nach wie vor innehat. Was El País bei Überprüfung einer Excel-Tabelle über die Parteifinanzierung von Vox während der ersten Monate herausfand, wurde von Alejo Vidal-Quadras im Januar bestätigt. Und auch, dass der heutige Parteivorsitzende Abascal nicht nur jederzeit von den Spenden wusste, sondern deren Herkunft auch guthieß.
Vidal-Quadras kommt eine Schlüsselrolle in dieser Sache zu. Kurz nachdem er 1999 seinen Abgeordnetensitz im Europaparlament eingenommen hatte, empfing der damalige PP-Politiker eine Delegation des NWRI. Danach nahm er 14-mal an der Jahreskonferenz des NRWI in Paris teil. Bei seinem Austritt aus der Vox-Partei überreichte er der neuen Parteiführung eine Aufstellung über die Finanzierung und die Ausgaben von Vox. Die unterband weitere Zahnungseingänge des NWRI sofort und stellte jegliche Beziehungen ein.
Der Nationale Widerstandsrat des Iran
Der NWRI wurde 1981 vom ersten iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr und Massoud Rajavi in Paris als Widerstandsbewegung gegen die theokratische Regierung des Iran gegründet. Das „Exilparlament des iranischen Widerstands“ wird vom deutschen Verfassungsschutz als politischer Arm der Volksmudschahedin eingestuft.
Die Mudschahedin, eine Gruppierung mit islamisch-marxistischer Ausrichtung, bekämpften in den 70er-Jahren die Diktatur des Schahs. Nach der Revolution von 1979 verfeindeten sich die Mudschahedin mit den regierenden Geistlichen und flohen ins Exil zu Saddam Hussein in den Irak, wo sie den Irak-Krieg unterstützten. Von der Heimat zunehmend isoliert, nahm die Bewegung sektenähnliche Züge an, geleitet von dem Rajavi-Ehepaar.
Seit der Jahrtausendwende versucht Maryam Rajavi – ihr Ehemann gilt seit 2003 als im Irak-Krieg verschollen –, das Image des Widerstandsrates zu verbessern. Zuerst gelang es, von der Liste der terroristischen Organisationen der EU und der USA gestrichen zu werden. Durch ihre intensive Public Relations-Arbeit hat sie Unterstützung von Konservativen in den USA und in Europa erreicht.
Die Jahreskonferenz in Paris gilt als Treffpunkt von Politikern und Militärs im Ruhestand von beiden Seiten des Atlantiks. Aufgrund der Anti-Iran-Einstellung von Donald Trump wird der NRWI von der US-amerikanischen Regierung unterstützt.
