Cabildos und Regionalregierung rüsten sich zum Kampf
Während das Industrieministerium das Genehmigungsverfahren für Probebohrungen östlich von Fuerteventura und Lanzarote vorantreibt, wächst auf den Kanarischen Inseln der Widerstand gegen die Ölförderung.
Fuerteventuras und Lanzarotes Inselregierungen protestieren am heftigsten, liegen sie doch besonders nahe an dem unterseeischen Ölvorkommen. Auch die kanarische Regierung lehnt die Ölbohrungen ab.
„Mehr als 120.000 Tage ständige Gefahr für die Strände“
Ende Februar beschloss Fuerteventuras Cabildo, sich sowohl an das Industrieministerium und die Staatskanzlei als auch direkt an den spanischen Präsidenten zu wenden. Das Genehmigungsverfahren des Industrieministeriums müsse unbedingt gestoppt werden, so die Inselregierung. Schließlich basiere das Verfahren auf einem veralteten Gutachten; die seinerzeit bemängelten Fehler und Probleme, die die Umwelt und den Tourismus gefährdeten, seien nie behoben worden.
Des Weiteren will sich das Cabildo bei dem Industrieministerium dafür einsetzen, die Gewinnung erneuerbarer Energien zu fördern und die Energieerzeugung mit Erdöl zu ersetzen. Man würde sogar dem Ministerium die entsprechende Arbeit abnehmen und sich selber um derartige Projekte kümmern.
Auch leitete die Inselregierung die von Greenpeace formulierten Einwände an das Industrieministerium weiter, da den Umweltschutzorganisationen scheinbar kein Gehör geschenkt worden war. Greenpeace wies auf die folgenschweren Auswirkungen von Ölbohrungen auf die Umwelt hin und zeigte alternative Wege auf.
Cabildo-Präsident Mario Cabrera betonte, Fuerteventuras Wirtschaft basiere zu 90% auf dem Tourismus. Eine Ölpest könnte gravierende Folgen haben.
Auch Blas Acosta, Vizepräsident und Leiter des Tourismusamtes, zeigte an, man könne nicht von einem multinationalen Konzern abhängen, der nur an Gewinnen interessiert sei. Bei einer Ölförderung wären Fuerteventuras Gesellschaft und Tourismus mehr als 30 Jahre lang der Gefahr eines Lecks ausgesetzt. Das bedeute mehr als 120.000 Tage ständige Gefahr für die Strände.
Cabrera stört, dass der Leiter des zuständigen Staatssekretariats für Energie bis vor Kurzem noch einen führenden Posten beim Ölkonzern Repsol innehatte. Und dass plötzlich eine solche Eile herrscht und das Genehmigungsverfahren möglichst schnell abgeschlossen werden soll, noch bevor im kommenden Jahr eine neue europäische Regelung in Kraft treten wird.
Die Bevölkerung lehnt ebenfalls Ölbohrungen ab. Laut einer Internet-Umfrage sprachen sich 93% gegen eine Ölförderung vor den kanarischen Küsten aus.
Schlagende Argumente
Pedro San Ginés, Cabildo-Präsident von Lanzarote, erklärte, die juristische Abteilung habe die vor Jahren von Repsol für die Genehmigung von Probebohrungen eingereichten Berichte als veraltet und ungenau eingestuft.
Außerdem wolle man vorbringen, die Entscheidung läge nicht beim Staat, sondern bei der Region, die für Energieanlagen in küstennahen Gewässern zuständig sei, auch wenn es sich dabei nicht um kanarische Gewässer handele. Außerdem könne eine Genehmigung, die für ungültig erklärt worden sei, nicht einfach so wirksam werden.
Rechtliche Schritte
Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, wiederum wies darauf hin, dass Spanien keine große Erfahrung mit Ölbohrungen habe. Deswegen fehle es an „Strenge“ bei den Kontrollen. Im Gegensatz dazu gäbe es z.B. in Norwegen gleich sechs Umweltschutzgesetze, die den Ölkonzernen hohe Vorgaben aufzwingen. Dagegen müssten in Spanien die Unternehmen nur einen selbst aufgestellten Bericht vorzulegen, um die Genehmigung für Probebohrungen zu bekommen.
Rivero versprach, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel in Gang anzuwenden, um das Genehmigungsverfahren zu bremsen. Anders, als noch vor ein paar Tagen, führte Rivero kein wirtschaftliches Interesse an, sondern sprach sich nur noch aus umweltpolitischen Gründen gegen das Vorhaben aus.
Scheinbar plant die kanarische Regierung, vor dem Nationalen Gerichtshof eine Verwaltungsbeschwerde einzureichen. Begründet werden soll diese mit dem langen Zeitraum, der seit Erstellung des Gutachtens vergangen ist, und die Nichtbehebung der Mängel, die 2004 zur Rücknahme der Genehmigung für Probebohrungen führten. Denn Repsol soll bis heute kein Umweltgutachten eingereicht und keine Umweltschutzmaßnahmen aufgestellt haben.
Des Weiteren will die regionale Exekutive vor dem Verfassungsgericht um die Kompetenz für die Gewässer kämpfen.
Als weiteres Mittel zieht Paulino Rivero die Durchführung einer Volksbefragung in Betracht, deren Ergebnis, falls negativ, in Madrid für einigen Wirbel sorgen könnte.
Allerdings betonte Regierungssprecher Martín Marrero ein paar Tage später, die kanarische Regierung lehne die Ölförderung zwar ab, würde sich jedoch nicht komplett „erwehren“. Eine mögliche finanzielle Beteiligung an den Gewinnen scheint hier eine große Rolle zu spielen.
Großes Geschäft
Auf der eigenen Homepage gab Repsol bekannt, bereits vor neun Jahren fast alle Voruntersuchungen abgeschlossen zu haben. Demnach rechnet der Ölkonzern damit, 140.000 Barrel Erdöl am Tag östlich der Kanaren fördern zu können.
Es könnte sich um ein 67-Milliarden-Euro Geschäft handeln. Sehr zur Freude der beiden Partner von Repsol, denn sowohl Woodside (Australien) als auch RWE DEA (Deutschland) sind zu 30 bzw. 20% an dem Projekt beteiligt.
